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„Werteunion“-Vize gesteht rechtsextreme Vergangenheit ein - und unterschlägt womöglich ein Detail

Stand: 03.06.2021, 14:20 Uhr

Von: Stefan Krieger, Mirko Schmid

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Klaus Dageförde, Vizechef der „Werteunion“, gesteht rechtsextreme Vergangenheit – Vorsitzender Max Otte drängt derweil auf Annerkennung durch CDU.

Update vom 03.06.2021, 08.55 Uhr: Hat Klaus Dageförde, Vizechef der Werteunion, bei seinem Eingeständnis, in den 1980er Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen zu sein, ein paar Details unterschlagen? Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, wurde Dageförde auch im Jahr 2001 aktenkundig, und zwar im Umfeld der „Kameradschaft Hannover-Celle“.

Eine Erkenntnismeldung der Polizei Hannover, die dem RND vorliegt, nennt Dageförde als Kontaktperson der Kameradschaft und Freund des Kameradschaftsführers Jörg R. „Diese Namen sagen mir beide gar nichts“, dementiert Dageförde. Er sei nur einmal in Hannover zu Besuch gewesen, bei einem Paar, das er übers Internet kennenlernte. Ob das R. war, könne er nicht bestätigen.

Klaus Dageförde von der „Werteunion“ gibt rechtsextreme Vergangenheit zu

+++ 17.37 Uhr: Klaus Dageförde, Vizechef der rechtskonservativen Werteunion war früher in der rechtsextremen Szene aktiv. „Ich streite nicht ab, dass ich mich in den 80er Jahren zwei oder drei Jahre lang in dieser rechten Szene bewegt habe“, sagte Dageförde gegenüber der Berliner Tageszeitung.

Dageförde und Max Otte wurden jüngst an die Spitze der Werteunion gewählt. Laut Informationen der Tageszeitung taz existiere sogar eine Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 1990. In der Anklageschrift selber werde Dageförde als „Rädelsführer“ einer Nachfolgeorganisation der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten bezeichnet – Verurteilt wurde das CDU-Mitglied hingegen offenbar nicht. Die stellvertretende Vorsitzende der Linke, Martina Renner, forderte laut afp diesbezüglich eine Stellungnahme von Partei-Chef Armin Laschet.

Klaus Dageförde von der Werteunion: Früher in der rechtsextremen Szene aktiv

Aufgrund der Nähe zur rechtspopulistischen AfD forderte eine Vielzahl an CDU-Politikern jüngst einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion. "Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion verabschieden", forderte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Uwe Schummer, gegenüber dem Magazin Spiegel. Leute wie Otte hätten laut ihm "in der CDU nichts zu suchen". Diese seien "Vertreter völkischer Ideologie und AfD-U-Boote". Ähnlich klar äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. CDU-Chef Armin Laschet lehnte einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion bislang ab, wohingegen Max Otte laut afp nun sogar auf eine offizielle Anerkennung durch die CDU drängt.

Max Otte von der „Werteunion“: „Ich (bin) felsenfest und bombenfest CDU-Mitglied“

Update vom Mittwoch, 02.06.2021, 09.20 Uhr: Der neu gewählte Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er sei AfD-treu. „AfD-treu ist Quatsch. Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied“, sagte der Ökonom am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Zunächst einmal bin ich felsenfest und bombenfest CDU-Mitglied“, betonte Otte. Dass er vor vier Jahren gesagt habe, er wähle persönlich die AfD, habe daran gelegen, dass er Kanzlerin Angela Merkel nicht habe wählen können. Das sei vier Jahre her, Merkel trete nicht mehr an. Das Thema sei abgeschlossen.

Otte hatte 2017 in einem Interview der Wirtschaftswoche angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen. Politiker etwa von Grünen, FDP und SPD werfen dem 56-Jährigen eine Nähe zur AfD vor.

Werteunion: Ex-Chef Mitsch fordert Nachfolger Max Otte zur Distanzierung von Radikalen auf

+++ 17.05 Uhr: Alexander Mitsch, ehemaliger Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion hat betont, dass eine „klare Abgrenzung zu linken und rechten Radikalen“ bereits seit der Gründung der Werteunion ein „wesentlicher Teil des Selbstverständnisses“ des CDU-nahen Vereins sei. Vom neuen Vorstand um den frisch ins Amt gewählten Vorsitzenden Max Otte erwarte der aus dem Amt geschiedene Chef der Gruppierung, sich „auch daran gebunden“ zu fühlen.

Obwohl Mitsch die Werteunion aufgrund eines „jahrelangen, verheerenden Linkskurs“ der CDU verlassen hatte, spielt der CDU-Politiker damit wohl auf die in der Vergangenheit des Öfteren demonstrierte AfD-Freundlichkeit seines Amtsnachfolgers Max Otte an. Otte selbst hat sich seit seiner Wahl zum Werteunion-Chef nicht mehr öffentlich geäußert, direkt im Anschluss an seine Wahl hatte er auf Twitter angekündigt, seinen Account zunächst ruhen lassen zu wollen.

CDU-Chef Armin Laschet lehnt Gespräche mit der Werteunion ab

Update vom Dienstag, 01.06.2021, 08.40 Uhr: Auch CDU-Parteichef Armin Laschet distanziert sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von der Werteunion. Wer da Mitglied sei, organisiere sich außerhalb der Partei, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. „Sie hat mit der CDU nichts zu tun“, erklärte er. Die Positionen des neu gewählten Vorsitzenden Max Otte teile er nicht. „Wir werden mit ihm keine Gespräche führen.“

Ein Parteiausschluss von Max Otte lehnte er ab. „Ein Parteiausschluss hat in Deutschland sehr strenge Regeln. Insofern ist das für uns kein Thema, weil die Werteunion kein Thema ist“, sagte Laschet weiter.

Hans-Georg Maaßen lässt Mitgliedschaft in der Werteunion ruhen

Update vom Montag, 31.05.2021, 15.30 Uhr: Hans-Gerog Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und aktueller CDU-Bundestagskandidat, lässt seine Mitgliedschaft in der CDU-nahen Werteunion nach der Wahl von Max Otte zum Vorsitzenden ruhen. Das verkündete der Politiker kürzlich auf Twitter. Unter Ottes Vorgänger Alexander Mitsch habe die Werteunion „viel geleistet“, leitet Maaßen seine zwei Tweets umfassende Erklärung ein. Nun aber verfolge er die Entwicklung des eingetragenen Vereins mit Sorge, sodass er „seine Aufgabe nicht mehr so ausfüllen“ könne, wie er es sich vorstelle.

Nun wolle Maaßen die Entwicklung der Werteunion beobachten und seine Mitgliedschaft so lange ruhen lassen sowie sich auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren. Und auch Ottes Amtsvorgänger Mitsch kündigt an, „einen radikalen Kurswechsel durch den neuen Vorstand“ nicht mitgehen zu wollen. Auch er wolle seine Werteunion-Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen.

Max Otte: CDU schweigt zum AfD-freundlichem Chef der Werteunion

Update vom Sonntag, 30.05.2021, 17.12 Uhr: Die Wahl von Max Otte zum Vorsitzenden der CDU-nahen Werteunion stößt vielerorts auf heftige Kritik. So nannte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Wahl des AfD-freundlichen CDU-Mitglieds einen „Putsch der AfD-Treuen“ in der CDU. Eine Vollmitgliedschaft in der Werteunion setzt eine CDU-Mitgliedschaft voraus. Klingbeil forderte CDU-Chef Laschet und dessen Generalsekretär Paul Ziemiak zu einer „klaren Ansage“ auf. Diejenigen Mitglieder der Werteunion, die „der AfD offen die Hand ausstrecken“ müssten laut Klingbeil „aus der Union rausgeworfen“ werden.

Bisher ist eine solche Positionierung aus Reihen der CDU nicht erfolgt. Im Gegenteil teilte die Partei mit, dass die Werteunion keine Gruppierung der CDU sei, weswegen man sich zur Wahl Ottes nicht äußern wolle. Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, ließ auf Twitter verlauten, dass die CDU ihre „konservative Wurzel stärken“ müsse, um die Werteunion überflüssig zu machen. Diese, so Kuban, schaffe sich mit der Wahl Ottes selbst ab. Der Chef der CDU-Jugendorganisation fügte hinzu, dass eine Auflösung der Werteunion der richtige Schritt wäre.

CDU: Neuer Vorsitzender der Werteunion ist offen für Koalitionen mit der AfD

Erstmeldung vom Samstag, 29.05.2021, 18.02 Uhr: Fulda - Mit 115 zu 103 Stimmen hat sich Max Otte gegen die bayerische Finanzbeamtin Juliane Ried durchgesetzt und ist nun Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion. In der Vergangenheit hatte Otte mit AfD-freundlichen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. So hatte er im Jahr 2017 gegenüber der Wirtschaftswoche in einem Interview angekündigt, der AfD zur damaligen Bundestagswahl seine Stimme geben zu wollen.

Innerhalb der CDU, deren Mitglied Otte weiter ist, bekannte sich der damalige Professor als Außenseiter: „Ich gehe ein großes Risiko ein und komme auf schwarze Listen. Ich nehme große Nachteile in Kauf. Aber mein Gewissen treibt mich trotzdem dazu“, begründete er seine Wahlentscheidung 2017 für die AfD.

Werteunion-Chef Otte 2017: „AfD bis auf Höcke nicht rechtsradikal“

Auf die Frage, wie er mit dem „rechtsradikalen Flügel der AfD“ umgehe, antwortete Otte der Wirtschaftswoche 2017: „Björn Höcke in Thüringen scheint mir tatsächlich rechtsradikal zu sein. Der muss beobachtet werden. Aber mit der Ausnahme Höcke ist die AfD für mich nicht rechtsradikal.“ Denn die AfD, so Otte, sei „zu 90 Prozent eine bürgerlich-konservative Partei und nicht radikal.“ Wer glaube, dass sich Otte „radikalisiere“, der müsse „sein Weltbild überdenken.“

Dementsprechend bekräftigte Otte, in der CDU bleiben zu wollen: „Am Parteiprogramm habe ich nichts auszusetzen. Die CDU braucht dringend vernünftige Leute. Davon gibt es da anscheinend weniger als in der AfD.“ In drei Punkten, so sagte es Otte im gleichen Interview, stünde der AfD allerdings näher als der CDU: In der Einwanderungspolitik, in der „Politik für die Mittelschicht“ sowie wenn es „ das europäische Haus und Frieden mit Russland“ ginge.

Von 2018 bis 2021 war Otte Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Im Jahr 2018 übernahm er den Vorsitz des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. 2021 legte er diese Funktion wieder ab und begründete diesen Schritt gegenüber der Zeit mit einer „falschen Richtung“, in die sich die Stiftung, der Erika Steinbach vorsitzt, entwickelt habe. Zuvor habe er sich dort engagiert, „um eine Klammer zu sein im bürgerlichen Lager, zwischen der AfD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite“.

Kritisch äußerte er sich gegenüber AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der parteiinterne Streit der AfD läge „zu einem großen Teil am Parteivorsitzenden“, wird Otte im gleichen Artikel der Zeit indirekt zitiert. Noch 2017 bescheinigte Otte Meuthen im Wirtschaftswoche-Interview „das Herz an der richtigen Stelle“ zu haben. Seinen Ausstieg aus dem Kuratorium der Erasmus-Stiftung soll Otte mit den Worten begründet haben, dass er der Auffassung sei, „dass die AfD im Parteienspektrum ohne Einbindung des sogenannten nationalkonservativen Flügels auf Dauer keine Chance haben werde.“

Max Otte distanziert sich von Lübcke-Tweet, Werteunion fordert Rauswurf aus der CDU

Auf Twitter schrieb Otte laut dem Tagesspiegel 2019: „Lübcke - endlich hat der Mainstrem [sic] eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘, was immer das ist. Rechtsextremismus.“

Daraufhin forderte die Werteunion auf Twitter „die CDU-Zentrale“ auf, einen Parteiausschluss Ottes zu prüfen. Später distanzierte sich Otte mit den Worten „Aufgrund der vielen Reaktionen möchte ich klarstellen: Ich entschuldige mich, wenn ich im Mordfall Lübcke Gefühle verletzt habe und spreche der Familie mein tief empfundenes Beileid aus“ von seinem Tweet.

Werteunion-Chef Otte: „CDU sollte Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD ausloten“

Im Februar 2020 zitierte die taz Otte mit den Worten: „Ich kenne etliche, auch hochrangige Mitglieder, die gerne mit der AfD zusammenarbeiten würden.“ Diese würden es sich allerdings nur „trauen“, dies „privat auszusprechen“. Außerdem wird Otte mit der Forderung zitiert: „Rein persönlich bin ich der Ansicht, dass die CDU die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten sollte.“

Nun ist Max Otte Vorsitzender jener Werteunion, die ihn noch vor zwei Jahren gar aus der CDU ausschließen wollte und der im Jahr 2020 auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und aktuelle CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen beigetreten war. Gundolf Siebeke, ebenfalls Mitglied des eingetragenen Vereins, schreibt auf Twitter: „Ich bin Gründungsmitglied der WerteUnion, gehörte 2 Jahre dem Bundesvorstand an, warnte intern seit 2017 vergeblich zigfach vor der aggressiven Vorgehensweise.“ Siebeke weiter: „Nun hat mit Herrn Otte ein unseriöser Wirrkopf das Sagen. Schade, die WU war eine echte Chance. Ich trete aus.“

Verhältnis zwischen CDU und AfD auch vor Wahl in Sachsen-Anhalt Thema

Doch nicht nur die Wahl von Max Otte zum neuen Werteunion-Vorsitzenden sorgt für Gesprächsstoff bezüglich des Verhältnisses von CDU und AfD. Im Vorfeld der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD die CDU als stärkste kraft ablösen könnte, steht der Umgang der örtlichen CDU mit der AfD in der Kritik.

Die Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, gab unlängst ihre Einschätzung zu Protokoll, dass CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff „seine Partei offensichtlich nicht komplett hinter sich“ habe, die „Fliehkräfte nach Rechts“ innerhalb der Sachsen-Anhalt-CDU seien „enorm“. Im Jahr 2019 hatte laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur unter anderem CDU-Landtagsfraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer an einer Denkschrift seinen Anteil, in der gefordert wurde, „das Soziale wieder mit dem Nationalen“ zu versöhnen. (Mirko Schmid)