0815-Info

21 Fragen an den Leiter der »Stasi«-Unterlagenbehörde Roland Jahn

...die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind. Diese Fragen, wie auch das entsprechende Anschreiben nachfolgend dokumentiert, wurden am 21. Juni 2018 an den Leiter dieser Behörde, Roland Jahn, und als Kopien der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und den Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schroeder, zugesandt.

50.000 Amerikaner in Deutschland: USA drohen erneut mit Truppenabzug

Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland.

"Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der Deutschen Presse-Agentur.

5G Auktion – Gebote liegen bereits bei 1,3 Milliarden Euro

Die Auktion der 5G Frequenzen für den zukünftigen 5G Ausbau in Deutschland ist gestartet und aktuell wurden bereits 88 Bieterrunden durchgeführt. Maximal sind hier 181 Bieterrunden möglich. Millterweile summieren sich die Gebot auch bereits auf mehr als 1 Milliarde Euro. Insgeamt haben die Unternehmen für die Frequenzen aktuell 1,31 Milliarden Euro geboten und es ist davon auszugehen, dass die Bieter hier noch deutlich höher gehen werden. Die Bundesregierung hofft auf mehre Milliarden Euro Einnahmen aus der Versteigerung der neuen Frequenzen.

© Bastian Ebert

70 Jahre Grundgesetz - Wir sind die Letzten

Max Reimann 1949 im Parlamentarischen Rat: »Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht.« Aber, so fügte er hinzu: »Es wird der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.«

Ab 2031 ist die Bundeswehr voll einsatzbereit

Alter! "Marine"-Hubschruber, die bei feuchter Luft rosten, zu klein gebaute Schützenpanzer... und jetzt funkt auch noch die Kleiderkammer 'SOS':

Die Bundeswehr ist stolz, dass sie genügend Kleidung für jeden Rekruten hat. Doch bis zur Vollausstattung für alle Soldaten mit moderner Bekleidung dauert es noch 13 Jahre. Die zentrale Kleiderkammer kämpft mit zahlreichen Problemen.

© Gerhard Hegmann

+++ Achtung! +++ Link führt zur Springer-Presse! +++

Danke Claudia!

Ab heute gilt: Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Mehr als 13 Jahre nach ihrer Einführung auf den Autobahnen gilt die Lkw-Maut nun auch auf allen Bundesstraßen in Deutschland. Der Betreiber Toll Collect schaltete um Mitternacht ein deutlich erweitertes Streckennetz für sein Abrechnungssystem frei, wie das Unternehmen mitteilte.

Bisher mussten Lastwagen ab 7,5 Tonnen bereits für rund 2300 Kilometer Bundesstraße Maut zahlen. Jetzt wurde die Pflicht auf das gesamte 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt. Der Bund erwartet aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

© Hendrik Buhrs

Ab Mittwoch: Sahara-Hitze für Deutschland erwartet

Ab- & Zu-geschoben

Nach der jüngsten Abschiebung von 36 Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein 23 Jahre alter vorbestrafter Mann nach Deutschland zurückgeschickt worden. [...] Die zuständigen Bundesbehörden versuchten nun herauszufinden, warum der Afghane zurückgeschickt worden sei [...] Der Mann ist nach Angaben des hessischen Innenministeriums mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, besonders schweren räuberischen Diebstahls und versuchter Nötigung.

Abgeordnetenbüros sind braune Netzwerke

Folgender Artikel ist beachtenswert, weil er die Verbindungen von AfD-Politikern, anhand ihrer Mitarbeiter, ins rechte Lager darstellt.

Danke Peter!

Achtung Hamburg! Warnhinweis - erneut vermehrte Anrufe durch falsche Polizeibeamte

Die Polizei Hamburg weist darauf hin, dass derzeit vermehrte Anrufe "falscher Polizeibeamter" im gesamten Hamburger Stadtgebiet zu verzeichnen sind. Im Fokus stehen hier zumeist ältere Menschen.

Die Betrüger stellen sich bei ihren Anrufen bevorzugt als Polizeibeamte oder Staatsanwälte vor und nutzen den amtsimmanenten Vertrauensvorschuss, der bei diesen Berufsgruppen insbesondere noch bei älteren Mitbürgern vorhanden ist (sogenannter "Call-Center-Betrug" oder "Falscher Polizeibeamter").

Die Betrüger beziehen sich in Ihren Anrufen auf vermeintliche Einbrüche, oder andere Eigentumsdelikte in der näheren Umgebung der Senioren und geben vor, das Hab und Gut der Angesprochenen in Sicherheit bringen zu wollen.

Danke Caro!