0815-Info

Landgericht Hamburg: Erste Entscheidungen über nachträgliche Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahm

Zur Behandlung der Betroffenen in der Gefangenensammelstelle der Polizei hat das Landgericht Hamburg außerdem in einigen Fällen u.a. festgestellt, dass etwa Durchsuchungen der Betroffenen bei vollständiger Entkleidung ohne konkreten Anlass rechtswidrig gewesen seien und die Betroffenen nicht hätten gezwungen werden dürfen, ihre Notdurft unter Aufsicht zu verrichten.

Konsequenzen für die Verantwortlichen? - Fehlanzeige !

Danke Jan!

Die Weltenherrscher

Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land.

Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten.

Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist.

Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf.

© GFP

21 Fragen an den Leiter der »Stasi«-Unterlagenbehörde Roland Jahn

...die zugleich grundsätzliche Fragen des künftigen Umgangs mit der DDR-Geschichte sind. Diese Fragen, wie auch das entsprechende Anschreiben nachfolgend dokumentiert, wurden am 21. Juni 2018 an den Leiter dieser Behörde, Roland Jahn, und als Kopien der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Katrin Budde, den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, und den Wissenschaftlichen Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Dr. Klaus Schroeder, zugesandt.

Der Super-Grundwert

Nun steht zweifelsfrei fest, was wir alle schon ahnten:

Die Deutschen dürfen nicht frei über die in ihrem Land herrschende Wirtschaftsform entscheiden. Und dies, obwohl die ökonomischen Rahmenbedingungen ihr Alltagsleben stärker beeinflussen als so manches gut geregelte Detail des Parlamentarismus. Die Zukunft ist nur innerhalb eines von privater Profitlogik vorgegebenen Rahmens veränderbar. Wer diesen Rahmen zu sprengen versucht, wie unlängst der Juso-Vorsitzende mit seinen Vorstellungen vom Sozialismus im Sinne einer „Demokratisierung aller Lebensbereiche“ wird von den Herrschenden und ihren Medien zurückgepfiffen. In einem formal vom Grundgesetz bestimmten Land darf nach ihrer Ansicht sehr wohl die Menschenwürde, niemals aber der Kapitalismus angetastet werden.

© Bernhard Trautvetter

Kohle für Kohle: auf der Gehaltsliste von RWE

Nordrhein-Westfalen, Land der Kohle, im vergangenen November. Ortstermin im Braunkohletagebaugebiet bei Elsdorf, Rhein-Erftkreis. CDU-Prominenz aus Bund und Land ist angereist, um über die Zukunft der Kohleenergie zu sprechen. Unter ihnen ist auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Seit 2004 sitzt er im Kreistag Rhein-Erft. Im selben Jahr begann er seine Tätigkeit als Kaufmännischer Angestellter für einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region - den Energiekonzern RWE.

© Roman Ebener

Die dreisteste Werbelüge des Jahres - Foodwatch straft Coca-Cola ab

Coca-Cola erhält in diesem Jahr den Goldene Windbeutel: Bei der Online-Abstimmung von foodwatch wählte eine Drittel der fast 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das „Smartwater“ zur dreistesten Werbelüge des Jahres. Die Kritik: Anders als von Coca-Cola suggeriert, ist das „Smartwater“ nicht besser als herkömmliches Mineralwasser – kostet aber bis zu siebenmal mehr. Coca-Cola bewirbt sein Produkt „Smartwater“ als „dampfdestilliertes natürliches Mineralwasser für einen klaren, frischen Geschmack“. Hinter Werbesprüchen wie „von Wolken inspiriert“ steckt ein simpler Vorgang: Das Wasser wird zuerst verdampft und dann wieder aufgefangen, verloren gegangene Mineralstoffe werden später künstlich wieder hinzugefügt. foodwatch kritisierte das Verfahren als ernährungsphysiologisch völlig unnützen Trick, den Verbraucherinnen und Verbraucher teuer bezahlen: Mit 1,65 Euro pro Liter ist das „Smartwater“ bis zu sieben Mal teurer als normales Mineralwasser.

Berlin bastelt an einem zweiten BER

Diesmal nehmen sie aber die Bahn...

• ab 26. August wird der Osten der Stadt vom S-Bahn-Netz abgehängt
• teilweise sind die drei Linien S7 (Ahrensfelde), S75 (Wartenberg) und S5 nach Strausberg gleichzeitig stillgelegt - und zwar ab Nöldnerplatz
• ab 10. September wird der Hauptbahnhof für Regionalzüge zum Kopfbahnhof
• Regionalzüge enden bis Mitte November am Zoo oder in Charlottenburg
• Busse sollen die Menschenmassen ersatzweise in die City bringen
• Fünf Wochen kann der wichtigste Berliner Bahnhof oben nur aus Richtung Osten angefahren werden

Die Linien RE1 - die am stärksten befahrene der Region -, RE2, RE7 und RB14 enden am Zoo oder in Charlottenburg. Fahrgäste müssen in die S-Bahn umsteigen. Hunderttausende werden sich neue Wege suchen müssen, Politiker aus Marzahn und Hellersdorf befürchten, dass ihre Bezirke abgehängt werden und die geplanten Ersatzbusse den Verkehr nicht bewältigen werden.

2006 ist der Hauptbahnhof eröffnet worden, wegen der Fußball-Weltmeisterschaft ist am Ende schnell gebaut worden - zu schnell. Schon ein Jahr später war klar, dass die Ingenieure eine riesigen Fehler in die Station eingebaut haben. Der Fehler hat einen Namen: Fahrbahn-Übergangskonstruktion, im Bahnjargon "Fük" gekürzelt. So nennen sich die Fugen an der Ost-West-Stadtbahn, sie sollen die durch die Züge ausgelösten Kräfte über besondere Konstruktionen ableiten, um die Schienen zu entlasten.

Aus Zeitmangel wurde damals keine "Fük" entwickelt, die für Kurven tauglich ist. Es wurden die Standard-Fugen für gerade Gleise eingebaut - die gingen schnell kaputt. Bekanntlich liegt der Hauptbahnhof oben in einer riesigen Kurve. Ersatz sollte schon vor Jahren eingebaut werden, doch die Technik war viel komplizierter als gedacht.

Und auch jetzt wird nur eine "Pilot-Fuge" eingebaut, wie der Berliner Bahnchef Alexander Kaczmarek am Montag sagte. Diese solle zwei Jahre lang wissenschaftlich beobachtet werden. Die echten, großen Sperrungen stehen dem Hauptbahnhof also noch bevor, einen Zeitplan gibt es nicht...

Danke Achim!

Der Journalisten-Verband rät: Polizeiberichte kritisch hinterfragen

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen.

Aktueller Anlass sind Presseinformationen der Polizei über die Besetzung des Tagebaus Garzweiler durch Klimaaktivisten. „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen.

Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter: „Das müssen wir Journalisten immer im Hinterkopf haben, wenn wir den Polizeibericht lesen.“

Marine-Hubschrauber "Sea Lion" entwickelt sich zum #BER

Der an die Bundeswehr ausgelieferte Marine-Hubschrauber vom Typ Airbus NH90 "Sea Lion" bleibt vorerst am Boden. Das Verteidigungsministerium teilte mit, bei der Wartung seien in der sogenannten technischen Dokumentation an 150 Stellen "Unregelmäßigkeiten" festgestellt worden. "In der Summe handelt es sich um erhebliche Fehler, die einen sicheren Flugbetrieb des Hubschraubers nicht erlauben." Als Beispiel nannte die Bundeswehr fehlende Angaben dazu, mit welchem Fett bewegliche Bauteile des Hubschraubers geschmiert werden sollten. Auch bleibe offen, wie oft dies geschehen müsse.

Polizei Hamburg warnt vor Erpressungen per E-Mail

Ein nicht mehr ganz neues Phänomen beschäftigt zurzeit die Polizei: Massenhaft versandte erpresserische E-Mails.

In den E-Mails wird den Angeschriebenen suggeriert, dass die Täter Zugriff auf deren Computer erlangt haben. Unter der Androhung, persönliche Daten und Videos von sexuellen Handlungen der Geschädigten zu veröffentlichen, fordern die Täter nun die Zahlung einer Geldsumme per Bitcoin-Zahlungssystem. In vielen Fällen wird ein von den Geschädigten genutztes Passwort in der E-Mail genannt und der Eindruck erweckt, die E-Mail stamme vom eigenen E-Mail-Account des Geschädigten, um der Forderung Nachdruck zu verleihen und den Druck auf die Geschädigten zu erhöhen.

Verschiedene Tätergruppierungen verschicken diese E-Mails zurzeit massenhaft weltweit an unzählige Personen.

Nach heutigen Erfahrungen liegen keine Hinweise vor, dass die betroffenen Rechner in irgendeiner Weise manipuliert wurden.

Die Versender der E-Mails hatten keinen Zugriff auf die Kamera, den E-Mail-Account oder die persönlichen Daten und Kontakte der Geschädigten.

Die Manipulation von Absenderadressen in E-Mails ist mit einfachen Mitteln möglich. Dies ist kein Hinweis darauf, dass ein E-Mail-Zugang gehackt wurde.

Die Täter nutzen Daten, wie die E-Mail-Adressen und Passwörter, die sie an anderer Stelle - beispielsweise durch Datendiebstahl bei Providern und Online-Händlern - rechtswidrig erlangt haben.

Die Polizei Hamburg rät:

• Sollten Sie eine entsprechende erpresserische E-Mail erhalten, lassen Sie diese unbeantwortet. - Gehen Sie auf keinen Fall auf die Forderung ein! - Wechseln Sie ggf. Ihr Passwort und nutzen Sie für verschiedene Anwendungen und Onlinehändler unterschiedliche Passwörter.

Rückfragen bitte an:

Polizei Hamburg
Heike Uhde
Telefon: 040-4286 56212
E-Mail: »[email protected]
»www.polizei.hamburg.de