0815-Info

"Wie Giftmüll, den niemand will"

Die EU soll auf ihrem Gipfel am heutigen Freitag die Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika beschließen. Dies geht laut Berichten aus dem Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels hervor, die allerdings am gestrigen Abend noch nicht verabschiedet wurde, da Italien weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik verlangt. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Spitzenpolitiker für die Lager ausgesprochen. Sie werden unter dem Begriff "Ausschiffungsplattformen" diskutiert und sollen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer ergriffen wurden, aufnehmen, damit sie, sofern der UNHCR ihre Asylgesuche für nicht ausreichend begründet hält, direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings ist noch kein Staat bereit, sich als Standort zur Verfügung zu stellen. In einer aktuellen Erklärung warnen Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, wer den Flüchtlingsschutz negiere, stelle letztlich "die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage" und riskiere damit auch die "Erosion der Menschenrechte" im eigenen Staat.

Bier-Krise wegen CO2-Knappheit

Brauereien müssen Produktion runterfahren

In Nordeuropa ist das lebensmittelreine CO2 knapp. Die erste Brauerei hat deshalb die Produktion eingestellt.

"Wenn die Brauereien nicht am Wochenende beliefert werden, wird ihnen allen das CO2 ausgehen", warnte der Chef des norwegischen Brauereiverbands schon im dortigen Rundfunk. "Das werden wir in ein oder zwei Wochen in allen Lokalen und Geschäften spüren." Auch in Großbritannien rechnet der dortige Pub- und Brauereiverband damit, dass Sorten ausgehen. Die größte britische Pub-Kette Wetherspoon kann laut BBC schon nicht mehr alle üblichen Biere und Cider anbieten.

Quelle: NTV

Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg

Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie "die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden", bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem "Nicht-Namen" geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.

Wie konnte es soweit kommen? Im Grund genommen ist die Sache einfach: Sie liegt im Politikstil Angela Merkels begründet.

© Malte Pieper

WTF! Welche linksversiXXX... Möchtergern-Postille schreibt den so was?

Danke Marc!

Die deutschen Europa-Abgeordneten, gelistet nach Bundesländern

Wer sitzt da eigentlich für wen in Brüssel?

Hier ist eine entprechende Auflistung, mit Kontaktmöglichkeiten etc.

EU: Upload-Filter soll kommen! So könnt ihr Art. 13 verhindern - Rechtsanwalt Christian Solmecke

Wenn es nach der EU geht, könnte sich das Internet bald radikal verändern. Vordergründig geht es in den verschiedenen Reformvorschlägen um den zu befürwortenden Schutz des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Doch letztlich würden die konkreten Ideen – Upload-Filter und eine Lizenzpflicht zumindest für Google & Co. – zu einer Verarmung der Meinungsvielfalt im Netz führen. Rechtsanwalt Solmecke zu der umstrittenen Abstimmung im EU-Parlament

+++ Achtung! +++ Link führt zu Google's Video-Plattform YouTube! +++

Danke Marc!

Upload-Filter, Leistungsschutzrecht – zerstört die EU das Netz?

Die Betreiber von Online-Plattformen sollen mit Rechteinhabern "faire und angemessene Lizenzvereinbarungen" abschließen, die von Nutzern hochgeladene Inhalte abdecken. Ohne solche Verträge müssten die Verantwortlichen durch "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" dafür sorgen, dass illegal hochgeladene Werke nicht verfügbar sind. Außerdem soll es ein europaweites Leistungsschutzrecht geben, das auch kleinste Auszüge aus Texten in Form sogenannter Snippets erfasst.

Die EU-Copyright-Reform mit Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht sorgt für Aufregung. Was dahinter steckt, besprechen wir ab 12 Uhr in der #heiseshow.

Danke Marc!

Reguliert die EU das Internet zu Tode?

Bereits im Vorfeld hatte eine geplante EU-Urheberrechtsreform für viel Kritik gesorgt. Heute hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments der entsprechenden Richtlinie den Weg geebnet. Im Raum steht nichts geringeres, als das Ende des Internets, wie wir es kennen.

© Dominik Perlaki

EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Nach fast zweijähriger Debatte hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch die Position der Abgeordneten zur Copyright-Reform abgesteckt. Berichterstatter Axel Voss konnte sich dabei mit seinen Kompromissanträgen weitgehend durchsetzen. Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen demnach dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern "faire und angemessene Lizenzvereinbarungen" abzuschließen. Ohne solche Verträge müssten die Verantwortlichen durch "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind.

© Stefan Krempl

und schon kommt der nächste Zensur-Versuch - aber hey! Es ist ja #WM18!

Presseverlage werden künftig verpflichtet alle Links, die jemand auf ihre Inhalte setzt, in Rechnung zu stellen. Nachrichtenportale werden so zunichte gemacht.

Die Zensur könnte schon sehr bald die kulturellen Normen des Webs, wie wir es kennen, auf den Kopf stellen. Upload-Sperren sorgen in Kombination mit fehleranfälligen Algorithmen dafür, dass selbst das Posten von Links künftig ein massives Problem darstellen wird. Derartiges wird sich vor allem auf Plattformen wie Twitter, Facebook, 9GAG und Co. zeigen. Um genau zu sein – höchstwahrscheinlich alle deiner Lieblingswebsites. Denn hier würden die Artikel 11 und 13 dafür sorgen, dass Verlinkungen und direkte Zitate geschwärzt oder sogar gänzlich am Hochladen gehindert werden.

#FCKArt13

many THX Tom

Die Weltstellung der EU

"Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Kanada spitzen sich die Spannungen zwischen der EU und den USA ein weiteres Mal zu. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche war der Streit um die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eskaliert. Aufgrund Washingtons isolierter Stellung war von "G6 plus 1" die Rede; darüber hinaus hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire vor einem sehr bald bevorstehenden "Handelskrieg" gewarnt. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die EU will Vergeltungszölle gegen die USA bereits Anfang Juli in Kraft setzen; mehrere Minister aus Berlin, Paris und London erklären, sie "erwarteten" im Streit um das Atomabkommen mit Iran größere Zugeständnisse der Vereinigten Staaten. Hintergrund ist neben der Furcht, Washington könne Firmen aus der EU zur Einhaltung von US-Sanktionen auch gegen Russland und in Zukunft vielleicht sogar gegen China verpflichten, ein weltpolitischer Machtkampf: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, muss die EU zur Zeit ihre "Stellung im globalen Gefüge neu definieren"."