US-Präsident Trump bekommt bei seinen Wahlbetrugsvorwürfen Widerspruch von prominenter Stelle - von seinem Justizminister Barr. Es gebe bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Wahl vom 3. November, sagt der. Trump reicht dennoch die nächste Klage ein.

US-Präsident Donald Trump hat beim Obersten Gericht in Wisconsin die Wahlergebnisse im US-Bundesstaates angefochten. In der Klageschrift wird behauptet, dass Wahlhelfer angewiesen worden seien, fehlende Informationen auf Stimmzetteln zu ergänzen und Briefwahlzettel auch ohne Antrag auszustellen. Auch sei die Auszählung teilweise in öffentlichen Parks und nicht in den Wahllokalen erfolgt, heißt es in der Schrift weiter.

Politik 01.12.20

Keine Beweise für Manipulation US-Justizministerium widerspricht Trump

Ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Wisconsin sagte, es gebe keinen Zeitrahmen zur Bearbeitung des Falls. Wahlrechtsexperten gehen indes davon aus, dass die Klage möglicherweise bessere Chancen habe als andere jüngste Gerichtsverfahren. Es sei dennoch sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht dem Antrag stattgibt, die 221.323 Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. Am Montag hatte Wisconsin den gewählten Präsidenten Joe Biden als Gewinner offiziell bestätigt. Biden gewann Wisconsin mit rund 20.000 Stimmen vor Trump.

Kurz vor der eingereichten Klage des noch amtierenden Präsidenten hatte Justizminister William Barr mitgeteilt, dass das Ministerium keinerlei Hinweise auf einen umfangreichen Wahlbetrug entdeckt habe. "Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das zu einem anderen Ausgang der Wahl hätte führen können."

"... er ist der nächste, der gefeuert wird"

Im Streit um den Wahlausgang hatte sich noch niemand aus dem Trump-Lager so offen gegen den Präsidenten gestellt. Die Äußerungen des Justizministers kommen zudem überraschend: Barr gilt als Trump-Loyalist und hatte ihm in der Vergangenheit immer wieder den Rücken freigehalten. Nun scheint er auf Distanz zu Trump zu gehen, der seit Wochen ohne Beweise angeblichen Wahlbetrug zugunsten von Biden anprangert.

Kurz nach Veröffentlichung des Interviews wurde Barr bei seiner Ankunft im Weißen Haus gesehen. Nach Angaben einer Sprecherin des Justizministeriums erschien er dort zu einem "zuvor vereinbarten Treffen". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte dazu: "Ich denke, er ist der nächste, der gefeuert wird, weil er jetzt auch sagt, dass es keinen Betrug gibt."

Trump hatte am 17. November den Leiter der Cybersicherheitsbehörde CISA, Chris Krebs, entlassen. Dieser war zuvor zusammen mit Wahlverantwortlichen den Betrugsvorwürfen des Präsidenten entgegengetreten und hatte die Wahl als "die sicherste der Geschichte" bezeichnet. Trumps Wahlkampf-Anwalt Joe DiGenova sorgte daraufhin mit der Aussage für Empörung, Krebs sollte "im Morgengrauen herausgeholt und erschossen werden".