Mehr Stimmen als Wähler bei Wahlwiederholung in Berlin: Eine Panne oder eine Fälschung?
In rund 14 Prozent der Brief- und Urnenwahllokale in ganz Berlin wurden laut einem Bericht des Landeswahlleiters mehr Erststimmen abgegeben als überhaupt Wähler registriert waren. Bei den Zweitstimmen sei das bei 8,3 Prozent der Wahllokale der Fall. Insgesamt seien 1.248 Erststimmen mehr vermerkt, als registrierte Wähler eingetragen sind; bei Zweitstimmen beträgt die Differenz 726.
Leichter erklärbar wäre es gewesen, wenn weniger Wahlzettel abgegeben worden wären als es registrierte Wähler gibt: Es ist nicht unüblich, dass manche Wähler ihre Wahlzettel nicht abgeben, sondern „als Souvenir“ einfach mitnehmen. Eine mögliche Erklärung für die nun festgestellte Diskrepanz könnte unter anderem in Fehlern von Wahlhelfern bestehen, die nicht alle Wahlberechtigten, die zur Wahl erschienen waren, in ihren Listen entsprechend angekreuzt haben. Insofern kann die Unstimmigkeit vorerst nicht als Indiz für Wahlfälschungen gelten. Bis zur Bekanntgabe des endgültigen Endergebnisses am 27. Februar müssten jedenfalls alle erwiesenen Ungenauigkeiten stichhaltig geklärt werden.
Dies ist umso wichtiger als das Wahlergebnis diesmal äußerst knapp ausgefallen ist: Momentan liegt die SPD in Berlin lediglich mit rund 120 Zweitstimmen vor den Grünen. Daraus leitet die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ab, dass sie eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition führen dürfe. Die aufgedeckte Diskrepanz zeugt allerdings davon, dass die Frage, wer die künftige Stadtregierung leiten wird, noch immer in der Schwebe ist.
Bei der Wahlwiederholung am 12. Februar hatte die SPD, die seit 20 Jahren in Berlin regiert, eine schwere Niederlage erlitten: Mit den 18,4 Prozent der Wählerstimmen landete sie zehn Prozent hinter der Wahlsiegerin CDU und praktisch punktgleich mit den Grünen.