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Britisches Höchstgericht: US-Auslieferung Assanges wird nicht überprüft

Der inhaftierte Wikileaks-Sprecher Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung an die USA doch nicht vor das höchste britische Gericht ziehen. Der Supreme Court in London teilte am Montag der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge mit, Assanges Antrag abgelehnt zu haben.

Sonnenblumenöl ist alle

Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von OVID (Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland) spürbare Einflüsse auf Verfügbarkeit und Preise von Ölsaaten und deren Produkten in Deutschland haben. So sind die Ukraine mit 51 und Russland mit 27 Prozent die weltweit wichtigsten Exportländer für Sonnenblumenöl. Deutschland deckt seinen Bedarf an Sonnenblumenöl zu 94 Prozent über Importe.

Russland bleibt im Netz

Die Ukraine hatte darum gebeten, .ru aus dem Netz zu werfen, Zertifikate zu widerrufen und Rootserver innerhalb Russlands zu stoppen. Das Ripe NCC hat der Ukraine ausführlich geantwortet.

"Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir dieser Anfrage nicht nachkommen können. Wir haben kein Mandat, solche Maßnahmen zu ergreifen, und als Organisation, die von der von der Gemeinschaft entwickelten Politik und dem niederländischen Recht regiert wird, können wir solche Maßnahmen nicht einseitig ergreifen. Wir sind ferner der Ansicht, dass die Registrierung von Internetnummern nicht als Mittel zur Durchsetzung politischer Ergebnisse verwendet werden sollte und dass dies schwerwiegende Auswirkungen auf das Internet haben würde, nicht nur in der Russischen Föderation, sondern auch auf den Rest der Welt."

Ärger im Protektorat?

Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baerbock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte, letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz eingesetzt wurde. 16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen wurden nicht geahndet. Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslawien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC.

Pest, Cholera, Anthrax, seltene Zoonosen: Obama fädelte Bio-Labore in Ukraine ein

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte kürzlich Unterlagen über von den USA finanzierte Bio-Labore in der Ukraine, in denen man mit Pathogenen wie Pest, Milzbrand, Tularämie (seltene Zoonose), Cholera, etc. hantiert wurde. Die Initiative für solche Labor in der Ukraine, in denen „besonders gefährliche Krankheitserreger“ bearbeitet werden sollten, kam übrigens vom früheren US-Präsident Barack Obama, damals noch Senator in Illinois. Dass es sie tatsächlich gibt, wurde nun auch von Victoria Nuland, Staatssekretärin für politische Angelegenheiten in der Biden-Regierung bestätigt.

Institut for the study of war: Die Lage in der Ukraine am 08. März '22

Die Lage in der Ostukraine und der Südwestukraine blieb in den vergangenen 24 Stunden weitgehend unverändert. Berichte des ukrainischen Generalstabs über zusätzliche russische Bemühungen, in die Stadt Zaporizhya vorzudringen, bestätigen wahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt, die Blockierung dieser Stadt zu einer Priorität zu machen. Die Kräfte, die Russland bisher in Richtung Saporischschja bewegt, scheinen viel zu klein zu sein, um es einzukreisen oder einzunehmen.

Patchday: Weitere Sicherheitsupdates für Firefox

Ukraine-Krieg beeinflusst Fernsehgewohnheiten in Deutschland

Es ist die Stunde der Nachrichtensender, sie hatten stark Zulauf. Zu den Kanälen zählen ntv, Welt, Phoenix, Tagesschau24 und Bild. Der Kanal ntv ist laut AGF größter Gewinner mit 2,6 Prozent Marktanteil (Zuschauer ab 3 Jahren) gewesen, in den Wochen davor lag der Marktanteil bei 1,1 Prozent.

Bio-Labore in der Ukraine?

"Verschwörungstheoretiker!", "Putin-Versteher!"

Als jedoch Frau Victoria "Fck the EU!" Nuland bei einer Anhörung im US-Senat dazu befragt wird, stellt sich raus:

Nööö...! Nix VT!! Gibt es tatsächlich! Also... in Echt! Really!

Gift & Galle statt kühler Vernunft & Diplomatie

Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991), Clinton (Kosovo-Krieg 1998), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001) und Obama (Syrien-Krieg 2011, Libyen-Krieg 2011)?

Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.