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BVG: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig

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Beschreibung: <p>Die Fünf-Prozent-Hürde wurde mit der Wahlrechtsreform der Ampel aus dem März 2023 verschärft: Wer einen Wahlkreis gewinnt, kann das Bundestagsmandat nur dann antreten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte.</p> <p>Das Beste, was der Bundestag nun tun kann, ist die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.</p> <blockquote> <p>"<span style="color:#c0392b;">Das ist der Königsweg: Die Absenkung passt besser zum Geist der Ampel-Reform des Bundestagswahlrechts. Sie würde nicht nur einer, sondern vielen Parteien nutzen. Sie ist einfach umzusetzen. Und der Weg dorthin ist offen, das hat das Bundesverfassungsgericht betont</span>"</p> <p style="text-align: right;">Ralf-Uwe Beck, Hauptbeschwerdeführer</p> </blockquote>
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