0815-Info.news

Warum Udo Di Fabio Unrecht hat – Stellungnahme für den Deutschen Bundestag

Ulrich Vosgerau* zweifelt an der Richtigkeit, das Grundgesetz mit den Mehrheiten des alten, vom Bundespräsidenten A.U.F.G.E.L.Ö.S.T.E.N(Sic!) Bundestag zu ändern! Er belegt, das es für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas durchaus möglich war, statt des alten, vorfristig(!) auch den neugewählten Bundestag einzuberufen.

Auch bezweifelt Dr. Vosgerau* stark, das die dazu eiligst einberufenen Abgeordneten, ob der Kürze der Abstimmung, überhaupt in der Lage seien, die Tragweite dieser Änderungen am Grundgesetz zu erfassen:

"Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete – ober nun von Beruf Malermeister, Polizeibeamter oder Fachanwalt für Arbeitsrecht ist – hat nun von Verfassung wegen die Pflicht, sich über diese Fragen, über die die bedeutendsten Ökonomen der Welt zerstritten sind (Nobelpreisträger auf beiden Seiten) eine ganz eigene, auf persönlicher Erkenntnis nach eigener Bewertung der Argumente beruhende Auffassung zu bilden.

Es liegt auf der Hand, dass dies – wenigstens – etliche Wochen dauert, in denen wenigstens eine gewisse Chance besteht, entsprechende Lektüre und darauf aufbauende Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu bewältigen."

*Dr. Ulrich Vosgerau ist habil. Jurist für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie.

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Genau So! geht Geschichtsklitterung!

Das "Deutsch-Russische" Museum in Berlin wurde umbenannt in "Ort der Kapitulation"!

Anhand der Fahne wird ersichtlich: Die #ukraine hat uns befreit! #nichtdierussen

Wenn das "Verschwörungsgeschwurbel" Realität wird

München haut mal einen raus:

"München ist eine Stadt der Vielfalt.
Hier leben Menschen aus mehr als 180 Nationen. Nahezu ein Drittel der Münchner*innen hat einen ausländischen Pass und mehr als 60 Prozent der Münchner*innen unter 18 Jahren haben in ihren Familien Migrationsgeschichten."

J.E.D.E.R, der früher vor genau diesen Zuständen gewarnt hatte, wurde als rechter Dreck beschimpft - quer durch alle Medien! 

Und heute wirbt die bayerische Hauptstadt, mit exakt dieser Datenlage (sic!) gegen Rrrächts: "Hey! Wir sind bunt!"

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Wir leben in wahrlich komischen Zeiten...

BRD vs. BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit

Plattformen wie "Frag den Staat" führen

"zu einer Belastung der Verwaltung mit Anträgen, bei denen zweifelhaft ist, ob sie nicht nur gestellt werden, um die Verwaltung schikanös zu beschäftigen".

Und wenn sich Beamte "schikaniert" fühlen, wird geklagt! Informationsfreiheit? Ja aber...

BVG: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde mit der Wahlrechtsreform der Ampel aus dem März 2023 verschärft: Wer einen Wahlkreis gewinnt, kann das Bundestagsmandat nur dann antreten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte.

Das Beste, was der Bundestag nun tun kann, ist die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.

"Das ist der Königsweg: Die Absenkung passt besser zum Geist der Ampel-Reform des Bundestagswahlrechts. Sie würde nicht nur einer, sondern vielen Parteien nutzen. Sie ist einfach umzusetzen. Und der Weg dorthin ist offen, das hat das Bundesverfassungsgericht betont"

Ralf-Uwe Beck, Hauptbeschwerdeführer

Landtagswahl in Thüringen verschoben

In Reaktion auf dramatisch hohe Coronainfektionszahlen wird die Wahl des Thüringer Landtags auf den 26. September verschoben. Darauf haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt.

Schule digital: Die großen Pläne des Bundes – Fiasko oder Revolution?

Die neuen Ansätze könnten das Zeug zur Revolution haben – oder zum großen Fiasko.

Die "Initiative Digitale Bildung" soll eine Nationale Bildungsplattform werden, die heutige Lern- und Lehrplattformen in den Schatten stellen könnte.

CDU/CSU geht an die Börse, damit man sie direkt kaufen kann

„Der Börsengang würde für die Union viele Vorteile bringen, wir müssten uns für unsere Käuflichkeit nicht mehr schämen, sondern könnten sie ganz offen austragen und auch als Partei wirtschaftlich profitieren! Im operativen Geschäft würde sich ohnehin nicht viel ändern, wir müssten die Zahlungen aus Aserbaidschan und Russland lediglich melden. Wir denken, dass die Börse und die Union perfekt zueinander passen, denn uns eint eines: Geld über Moral!“

Pardon-Magazin

Macht ihr euch Sorgen um die Bundeswehr? Nein? Solltet ihr aber!

Die Bundeswehr hat Probleme! Aktuell mit der Anzahl an Zugangsberechtigungen.

Ihre Lösung: "Smart Badges" & "Blockchain"!

Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner

Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt.