0815-Info.news

Deutschland bricht den 2+4 Vertrag

Die Nato hat in Rostock eine neue Kommandozentrale angesiedelt: In ihrer Funktion als Commander Task Force Baltic (CTF) stellt die Marine ihr Hauptquartier in Rostock der Nato zur Verfügung - als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung. Von Mecklenburg-Vorpommern aus sollen künftig Seestreitkräfte im Krisen- und Konfliktfall im Ostseeraum geführt, Aktivitäten der Bündnispartner koordiniert und maritime Lagebilder erstellt werden, so die Marine.

Rostock ist eine Stadt im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das bis zur Wiedervereinigung Teil der DDR war. Daher fällt die Eröffnung eines NATO-Hauptquartiers in Rostock unter die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR untersagt.

Anm. 0815-Info.news:
Es bleibt abzuwarten, ob und wie Russland auf den Vertragsbruch, der die Souveränität Gesamtdeutschlands (gegenüber den Russen) sicherstellte und zum Truppenabzug der Russen führte, reagieren wird.

Ausgesorgt Genossen!

Kühnert behält Bundestagsmandat trotz Rücktritt wegen Krankheit

Am Montag hat Kevin Kühnert sein Amt als SPD-Generalsekretär niedergelegt und den Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Bundestagsabgeordneter erklärt. Er sei nicht gesund und habe nicht die Kraft für den Wahlkampf.

Jetzt ist klar: Der Politiker wird für die laufende Legislaturperiode dennoch weiter an seinem Bundestagsmandat für den Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg festhalten.

Weil Kühnert sein Bundestagsmandat behält, wird er weiter die Abgeordneten-Entschädigung erhalten. Diese beträgt seit Juli dieses Jahres 11.227,20 Euro. Mit einem weiteren Jahr im Bundestag steigt zudem die Altersentschädigung, die Abgeordnete erhalten, weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Der Eklat im Thüringer Landtag war eine inszenierte Farce

Das grinsende Mettbrötchen hat, zusammen mit "Schreihals" Bühl einen Eilantrag am Thüringer Verfassungsgericht eingebracht, mit dem Ziel, die althergebrachten, demokratischen Gepflogenheiten (die stärkste Fraktion stellt den Landtagspräsidenten!) zu unterlaufen!

"Die Welt" hat diesen Eil-Antrag veröffentlicht, dazu auch die notwendigen Vollmachten von "Schreihals" Andreas Bühl und "Mettbrötchen" Mario Voigt Voigt's Vollmacht trägt übrigens das Datum 25.09.24(!)

Es war also bereits am Vortag der konstituierenden Sitzung klar, was für ein Kaspertheater da gespielt wird und mit welchem Ziel! Ich nenne das einen Putsch!

ZDF und Böhmermann: Gericht bestätigt Falschberichterstattung über Schönbohm

Die Sendung "ZDF Magazin Royale" führte im Oktober 2022 zur Abberufung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Nach einer vorläufigen Einschätzung des Münchner Landgerichts bekommt Schönbohm in den entscheidenden Punkten recht: Die Berichterstattung von Jan Böhmermann und dem ZDF war falsch und entspricht nicht den journalistischen Standards.

Boahh! Wat 'ne Klatsche!

RBB - Alles muss raus

"Unser Ziel ist es, das Fernsehzentrum und das Parkhaus in Berlin zu verkaufen und damit unsere Flächen in Berlin mittelfristig in etwa zu halbieren."

Teile der Carolabrücke in Dresden eingestürzt

Ich hoffe, dass man sich wenigstens um die Instandhaltung der Radwege in Peru kümmert. Nicht dass dort auch noch die Infrastruktur zerfällt.

Bayern hat Schulen verpflichtet, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten

Bayern ist das erste deutsche Bundesland, in dem die Zusammenarbeit von öffentlichen Schulen mit sogenannten Jugendoffizieren der Bundeswehr verpflichtend geworden ist. Die Kameraden der Armee haben deutsche Jugendliche zuvor bereits agitiert, jedoch nur auf Einladung der Schulleitung. Jetzt wird niemand mehr die Bildungseinrichtungen um Erlaubnis bitten — die Auftritte werden von freiwillig zu verpflichtend wechseln.

Die in Bayern regierende CDU von Markus Söder betrachtet das neue Gesetz als einen Beitrag zu einem "epochalen Wandel" angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes ist ebenfalls begeistert und fordert andere Bundesländer auf, Bayerns Beispiel zu folgen.

Aber das ist überhaupt keine Militarisierung deutscher Schüler, denken Sie gar nicht erst daran! Die Militarisierung von Kindern und die Propaganda für das Militär finden, laut deutschen Medien, nur in Russland statt.

Zu stabil: Einst verschmähtes DDR-Glas wird Trendprodukt

Die Produktion von «Superfest»-Gläsern wurde eingestellt, weil sie nicht zerbrachen. Heute ist das ein Nachhaltigkeitsmerkmal.

Wer im deutschen Osten aufgewachsen ist, kennt sie: Die typische Form der «Superfest» oder «Ceverit» genannten Gläser, die von 1980 bis zur Wende in der DDR produziert wurden. «Superfest», weil sie wegen eines speziellen Herstellungsverfahrens kaum zerbrechen.

Komplett unzerstörbar sind die Gläser nicht, aber viel bruchsicherer als herkömmliche Trinkgläser. Der volkseigene Betrieb (VEB) Sachsenglas Schwepnitz in der Lausitz stellte mehrere Formen her, auch Glaceschalen, Tee-, Saft- und Schnapsgläser.

Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Den Grünen scheint zu dämmern, dass die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen übel - und zwar so richtig übel! - für sie ausgehen werden. Aber wohin mit der ganzen Mischpoke? In die freie Wirtschaft?

"Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte, dass Pressesprecher, Redenschreiber und andere politiknahe Mitarbeiter leichter verbeamtet werden können. Sie sollen den Status auch dann erhalten, wenn sie nicht, wie bisher verlangt, Rechts-, Verwaltungs- oder Wirtschaftswissenschaften studiert haben. Per Verordnung will das Staatsministerium deshalb eine neue 'Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes' schaffen. Dafür sollten zahlreiche Studiengänge wie Rhetorik, Journalismus, Soziale Arbeit und Pädagogik ausreichen."

Zitat Stuttgarter Zeitung v. 22.8.24 (Bezahlschranke!)

Der Beamtenbund Baden-Württemberg ist nicht begeistert:

"Der BBW muss – auch vor der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt – darauf hinweisen, dass eine Verbeamtung kein Selbstzweck ist. Vielmehr ist aufgrund des vorliegenden Entwurfs zu befürchten, dass vorhandene Beschäftigte im Staatsministerium, den Ministerien oder im parlamentarischen Beratungsdienst, die die Voraussetzungen des aktuellen Laufbahnrechts nicht erfüllen können, rechtzeitig vor der Landtagswahl versorgt werden sollen."

Kai Rosenberg, Vorsitzender BBW