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Ulrich Vosgerau* zweifelt an der Richtigkeit, das Grundgesetz mit den Mehrheiten des alten, vom Bundespräsidenten A.U.F.G.E.L.Ö.S.T.E.N(Sic!) Bundestag zu ändern! Er belegt, das es für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas durchaus möglich war, statt des alten, vorfristig(!) auch den neugewählten Bundestag einzuberufen.

Auch bezweifelt Dr. Vosgerau* stark, das die dazu eiligst einberufenen Abgeordneten, ob der Kürze der Abstimmung, überhaupt in der Lage seien, die Tragweite dieser Änderungen am Grundgesetz zu erfassen:

"Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete – ober nun von Beruf Malermeister, Polizeibeamter oder Fachanwalt für Arbeitsrecht ist – hat nun von Verfassung wegen die Pflicht, sich über diese Fragen, über die die bedeutendsten Ökonomen der Welt zerstritten sind (Nobelpreisträger auf beiden Seiten) eine ganz eigene, auf persönlicher Erkenntnis nach eigener Bewertung der Argumente beruhende Auffassung zu bilden.

Es liegt auf der Hand, dass dies – wenigstens – etliche Wochen dauert, in denen wenigstens eine gewisse Chance besteht, entsprechende Lektüre und darauf aufbauende Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu bewältigen."

*Dr. Ulrich Vosgerau ist habil. Jurist für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie.

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