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Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 verfassungswidrig |
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| Kategorie: | Deutschland | |||
Beschreibung: |
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig. (Az.2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20) |
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| aktualisiert am: | Mittwoch, 15. Juni 2022 | |||
| Zugriffe: | 1586 | |||
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