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EU-Parlament verklagt EU-Kommission |
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| Kategorie: | Europa | |||
Beschreibung: |
Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen Europas Volksvertreter, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen. |
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| aktualisiert am: | Montag, 14. Juni 2021 | |||
| Zugriffe: | 564 | |||
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