0815-Info.news

Kommentar zur US-Wahl: Die Ära des Post-Populismus

Portland, Chicago - Gegen Anti-Trump-Demonstranten wird brutal vorgegangen

Macht und Wahnsinn vermengen sich im Gehirn des Präsidenten mit der Angst vor der eigenen Endlichkeit. In vier Monaten wählen die Vereinigten Staaten ihren Präsidenten. Ein abgewählter Donald Trump würde tiefer stürzen als frühere Verlierer. Die republikanische Partei dürfte sich heuchlerisch, aber schonungslos distanzieren, Trump würde sich in einer Gesellschaft wiederfinden, die ihn in teilweise brutaler Härte verstoßen dürfte.

Mit anderen Worten: Donald Trump wird in den kommenden Monaten alles tun, um diesen persönlichen Absturz zu verhindern. Er wird weitere Grenzen der politischen Kultur, ja, der Demokratie einreißen, um die Lage in den USA rechtzeitig zu seinen Gunsten zu chaotisieren.

Danke Karen!

USA vs TikTok

Sicherheitsbedenken: USA leiten Überprüfung von TikTok ein

Die US-Regierung führt wegen Sicherheitsbedenken eine offizielle Überprüfung der populären internationalen Videoplattform TikTok durch

"Wir schauen uns TikTok an", sagte Trump.

Außenminister Mike Pompeo hatte kürzlich eine Sperre von TikTok nicht ausgeschlossen und gesagt, man solle die App nur auf sein Smartphone laden, "wenn Sie wollen, dass Ihre privaten Informationen in die Hände der chinesischen Kommunistischen Partei gelangen".

Microsoft statt TikTok?

Hinter "the great firewall" - die USA wollen ein "clean internet"

Geile Idee? Aber was machen wir dann mit den USA?

Anomaly Six: Geheime Tracking-Software für US-Behörden in vielen Apps

Tiktok - Angst vor chinesischen Apps?

"Das im US-Bundesstaat Virginia sitzende Unternehmen Anomaly Six kann heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Mobilfunknutzern weltweit erheben und verkauft darauf basierende Bewegungsprofile an Kunden wie US-Behörden und Firmen. Die sensiblen persönlichen Informationen stammten von über 500 Apps, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Der im militärisch-industriellen Komplex verortete Betrieb [Hervh. 0815-info.news]. habe dazu ein eigenes Software Development Kit (SDK) in einige der Mobilanwendungen integrieren können."

Die Namen der betroffenen Apps sind übrigens nicht bekannt...

Hinter der ganzen TikTok-Kampagne von Trump steckt Facebook

TikToks Klage gegen Trump ist da und das steht drin

Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass TikTok Donald Trump verklagen will. Etwas überraschend war eine zweite Klage gegen den Präsidenten und seinen Minister: Ein TikTok-Mitarbeiter will sein Gehalt, ohne in den Knast zu müssen. Also ging auch er zu Gericht.

Trump strebt einen Verkauf TikToks an ein US-Unternehmen an. Microsoft hat bereit Verhandlungen aufgenommen; auch Twitter und Oracle haben Interesse bekundet. Allerdings fordert der Präsident "viel Geld" für die US-Staatskasse, weil der Verkauf TikToks erst durch das Verbot eingeleitet worden wäre. Enteignung Diese Geldforderung könnte sich als Bumerang erweisen: TikTok sieht darin eine Verletzung der US-Verfassung. Der Fünfte Zusatzartikel verbietet nämlich Enteignungen ohne "gerechte Kompensation". Der selbe Zusatzartikel schreibt ordnungsgemäße Verfahren vor. Da Trump das TikTok-Verbot ohne Anhörung TikToks erlassen hat, sei auch dieses Recht verletzt.

NBA: Playoff-Partien nach Bucks-Boykott abgesagt

Funkzellenabfrage: US-Bundesrichter stellen die Verfassungsfrage

In den USA haben Richter eines Bundesgerichts den Antrag der Ermittlungsbehörden zur Genehmigung einer Funkzellenabfrage mehrfach abgewiesen und dabei verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Die Entscheidungen der Richter sind bemerkenswert, weil sie das in den USA übliche Verfahren für Funkzellenabfragen in Frage stellen.

Interessant ist die Begründung:

Der Durchsuchungsbefehl für eine Bar und einen dort Angestellten der Polizei gibt nicht die Befugnis, jede Person zu durchsuchen, die sich zufällig in der Örtlichkeit aufhielt.

NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig

Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen.