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Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen. |
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Donnerstag, 03. September 2020 |
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Tiktok - Angst vor chinesischen Apps?
"Das im US-Bundesstaat Virginia sitzende Unternehmen Anomaly Six kann heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Mobilfunknutzern weltweit erheben und verkauft darauf basierende Bewegungsprofile an Kunden wie US-Behörden und Firmen. Die sensiblen persönlichen Informationen stammten von über 500 Apps, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Der im militärisch-industriellen Komplex verortete Betrieb [Hervh. 0815-info.news]. habe dazu ein eigenes Software Development Kit (SDK) in einige der Mobilanwendungen integrieren können."
Die Namen der betroffenen Apps sind übrigens nicht bekannt... |
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Dienstag, 11. August 2020 |
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Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass TikTok Donald Trump verklagen will. Etwas überraschend war eine zweite Klage gegen den Präsidenten und seinen Minister: Ein TikTok-Mitarbeiter will sein Gehalt, ohne in den Knast zu müssen. Also ging auch er zu Gericht.
Trump strebt einen Verkauf TikToks an ein US-Unternehmen an. Microsoft hat bereit Verhandlungen aufgenommen; auch Twitter und Oracle haben Interesse bekundet. Allerdings fordert der Präsident "viel Geld" für die US-Staatskasse, weil der Verkauf TikToks erst durch das Verbot eingeleitet worden wäre. Enteignung Diese Geldforderung könnte sich als Bumerang erweisen: TikTok sieht darin eine Verletzung der US-Verfassung. Der Fünfte Zusatzartikel verbietet nämlich Enteignungen ohne "gerechte Kompensation". Der selbe Zusatzartikel schreibt ordnungsgemäße Verfahren vor. Da Trump das TikTok-Verbot ohne Anhörung TikToks erlassen hat, sei auch dieses Recht verletzt. |
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Dienstag, 25. August 2020 |
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Richter Liam O’Grady begründete sein Urteil damit, dass mit der Sanktion auch Dritte abgeschreckt werden sollten, Regierungsgeheimnisse zu verraten. Hale sei nicht strafrechtlich verfolgt worden, weil er sich zum Drohnenkrieg geäußert habe, in dem unschuldige Menschen getötet worden seien. Er hätte sich durchaus als Whistleblower betätigen können, hätte dafür aber nicht die umstrittenen Dokumente an sich nehmen und preisgeben dürfen. |
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Donnerstag, 29. Juli 2021 |
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"Alle lügen. Die CDC, Medien, Demokraten, unsere Ärzte, nicht alle, aber die meisten, denen wir vertrauen sollen. Ich glaube, es geht nur um die Wahl und darum, die Wirtschaft davon abzuhalten, sich zu erholen, wobei es um die Wahl geht. Ich habe es satt."
US-Präsident Donald Trump
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Dienstag, 14. Juli 2020 |
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Sicherheitsbedenken: USA leiten Überprüfung von TikTok ein
Die US-Regierung führt wegen Sicherheitsbedenken eine offizielle Überprüfung der populären internationalen Videoplattform TikTok durch
"Wir schauen uns TikTok an", sagte Trump.
Außenminister Mike Pompeo hatte kürzlich eine Sperre von TikTok nicht ausgeschlossen und gesagt, man solle die App nur auf sein Smartphone laden, "wenn Sie wollen, dass Ihre privaten Informationen in die Hände der chinesischen Kommunistischen Partei gelangen". |
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Donnerstag, 30. Juli 2020 |
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Ein anonymer Bürger enthüllt den Beweis, wie Joe Biden die Wahl gestohlen hat!
Sein Geheimnis wurde gelüftet und (!) es ist schlimmer als Wahlbetrug...
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Freitag, 27. November 2020 |
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Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das Konto von Stephen Bannon gesperrt. Der Grund: Trump früherer Wahlkampfmanager und Chefstratege hatte dort seinen Podcast "War Room" veröffentlicht, in dem er sich in Gewaltfantasien ergoss. Sein Angriff zielte auf FBI-Chef Christopher Wray und Amerikas führendem Corona-Experten Dr. Anthony Fauci ab:
"Ich würde ihre Köpfe aufspießen, okay, und dann würde ich sie an zwei Ecken des Weißen Hauses positionieren, als Warnung an die Bürokraten der Bundesregierung."
Danke Karen! |
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Samstag, 07. November 2020 |
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Ein ganzes Geschlecht wurde degradiert, das befruchtete Ei wurde zum Menschen erklärt, und alle Bürger sind nun verpflichtet, einem bösartigen Erlass der katholischen Kirche zu folgen. |
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Freitag, 06. Mai 2022 |
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Nach der Erstürmung des US-Kapitols soll eine junge Teilnehmerin den Laptop der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erfolglos dem russischen Geheimdienst angeboten haben. Das geht aus einer Strafanzeige der Bundespolizei FBI von Sonntagabend hervor. Darin beantragt die Behörde die Festnahme der 22-Jährigen wegen „gewaltsamen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens“ im Kapitol.
Die 22-jährige Riley June Williams aus Pennsylvania stellte sich am Dienstag den Behörden. |
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Dienstag, 19. Januar 2021 |
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