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Richter Liam O’Grady begründete sein Urteil damit, dass mit der Sanktion auch Dritte abgeschreckt werden sollten, Regierungsgeheimnisse zu verraten. Hale sei nicht strafrechtlich verfolgt worden, weil er sich zum Drohnenkrieg geäußert habe, in dem unschuldige Menschen getötet worden seien. Er hätte sich durchaus als Whistleblower betätigen können, hätte dafür aber nicht die umstrittenen Dokumente an sich nehmen und preisgeben dürfen. |
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Donnerstag, 29. Juli 2021 |
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Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass TikTok Donald Trump verklagen will. Etwas überraschend war eine zweite Klage gegen den Präsidenten und seinen Minister: Ein TikTok-Mitarbeiter will sein Gehalt, ohne in den Knast zu müssen. Also ging auch er zu Gericht.
Trump strebt einen Verkauf TikToks an ein US-Unternehmen an. Microsoft hat bereit Verhandlungen aufgenommen; auch Twitter und Oracle haben Interesse bekundet. Allerdings fordert der Präsident "viel Geld" für die US-Staatskasse, weil der Verkauf TikToks erst durch das Verbot eingeleitet worden wäre. Enteignung Diese Geldforderung könnte sich als Bumerang erweisen: TikTok sieht darin eine Verletzung der US-Verfassung. Der Fünfte Zusatzartikel verbietet nämlich Enteignungen ohne "gerechte Kompensation". Der selbe Zusatzartikel schreibt ordnungsgemäße Verfahren vor. Da Trump das TikTok-Verbot ohne Anhörung TikToks erlassen hat, sei auch dieses Recht verletzt. |
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Dienstag, 25. August 2020 |
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Tiktok - Angst vor chinesischen Apps?
"Das im US-Bundesstaat Virginia sitzende Unternehmen Anomaly Six kann heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Mobilfunknutzern weltweit erheben und verkauft darauf basierende Bewegungsprofile an Kunden wie US-Behörden und Firmen. Die sensiblen persönlichen Informationen stammten von über 500 Apps, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Der im militärisch-industriellen Komplex verortete Betrieb [Hervh. 0815-info.news]. habe dazu ein eigenes Software Development Kit (SDK) in einige der Mobilanwendungen integrieren können."
Die Namen der betroffenen Apps sind übrigens nicht bekannt... |
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Dienstag, 11. August 2020 |
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Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen. |
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Donnerstag, 03. September 2020 |
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Bei einem privaten Abendessen im Weißen Haus Ende Oktober machte Mark Zuckerberg Präsident Trump klar, dass der Aufstieg chinesischer Internetunternehmen das amerikanische Geschäft bedroht. |
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Montag, 24. August 2020 |
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Nevadas Gouverneur Steve Sisolak von der Partei der Demokraten hat die Einführung von "Innovationszonen" angekündigt, in denen jeweils ein Unternehmen jene Macht ausüben soll, die sonst Countys innehaben.
Mal kurz überlegen: McDonalds übernimmt die Schulspeisung, Nestlé die örtliche Wasserversorgung... Jo! Läuft in den Staaten! |
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Montag, 08. Februar 2021 |
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Die Google-Tochter YouTube hat am Freitag den Podcast "War Room" von Steve Bannon von seiner Plattform verbannt. Die Betreiber des Videoportals werfen dem früheren Chefstrategen Trumps vor, wiederholt gegen Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben. |
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Sonntag, 10. Januar 2021 |
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"Flugsoftware ist derzeit im Weltraum ziemlich mittelmäßig"
Dylan Taylor, Voyager Space Holdings
Bei Open Source können auch die besten Wissenschaftler bei Problemen auf zusätzliches Fachwissen und das Feedback einer größeren Gemeinschaft zugreifen. |
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Dienstag, 20. April 2021 |
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McKinsey war aufgrund seiner Beratertätigkeit für Purdue Pharma – dem Hersteller des wegen seiner Suchtgefahr berüchtigten Schmerzmittels Oxycontin - und dessen Eigentümerfamilie Sackler in den Fokus von Ermittlungen geraten. Purdue selbst hatte im Oktober bei einem Deal mit der US-Regierung Zahlungen über 8,3 Milliarden Dollar zugestimmt.
Ob Purdue das Geld aufbringen kann, ist unklar, der Konzern ist insolvent.
Der Gesundheitsbehörde CDC zufolge führte die Epidemie in den USA seit der Jahrtausendwende bereits zu mehr als 450.000 Toten durch Überdosierungen und richtet weiterhin in vielen Regionen des Landes großes Unheil an. |
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Dienstag, 23. März 2021 |
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Um Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren, wenden sich die Provinzgerichte Neuschottlands einer elektronischen Neuerung zu: Dem Faxgerät.
Das hat sich offenbar bewährt, führen die Gerichte diesen Verfahrensschritt doch nun in ein Fax-Pilotprojekt über. Dafür haben sie am Montag ein ausfüllbares PDF-Formular aufgelegt, das Polizisten und Staatsanwälte fortan als Fax-Deckblatt zu benutzen haben.
Selbst bei Anträgen auf Haft- und Durchsuchungsbefehle bricht dank COVID-19 ein neues Zeitalter an: Für sie wurde im Rahmen des Pilotversuchs E-Mail als Dienstweg eröffnet. |
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Mittwoch, 27. Januar 2021 |
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