0815-Info.news

Trumps Strafzölle gegen China sind unzulässig

Die USA hätten 2018 keine Strafzölle gegen Importe aus der Volksrepublik China verhängen dürfen, da diese gegen das Handelsabkommen GATT verstoßen. Das hat ein Tribunal der Welthandelsorganisation WTO entschieden. Trump bezeichnete die WTO prompt als "inadäquat".

Lake Travis: Bei einer Pro-Trump-Parade in Texas sinken mehrere Boote

Nach Auskunft der Behörden war der Grund für das Sinken vermutlich das unruhige Wasser, welches durch die große Anzahl von Schiffen verursacht wurde, die sich auf dem Lake Travis in der Nähe der Landeshauptstadt Austin eng zusammen bewegten. Übersetzung: 0815-Info.news

Da es wohl keine nennenswerten Verletzten gab, feiert das Netz: #Dumpkirk

NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig

Die jahrelange heimliche Sammlung aller US-Einzelgesprächsdaten durch den Geheimdienst NSA war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht am Mittwoch entschieden. Für jene vier Männer, die das Urteil errungen haben, ist das aber ein Pyrrhussieg: Die illegal gesammelten Beweise bleiben gültig, die Männer bekommen keinen neuen Prozess und bleiben in Haft. Grund: Die NSA hat gelogen.

Funkzellenabfrage: US-Bundesrichter stellen die Verfassungsfrage

In den USA haben Richter eines Bundesgerichts den Antrag der Ermittlungsbehörden zur Genehmigung einer Funkzellenabfrage mehrfach abgewiesen und dabei verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Die Entscheidungen der Richter sind bemerkenswert, weil sie das in den USA übliche Verfahren für Funkzellenabfragen in Frage stellen.

Interessant ist die Begründung:

Der Durchsuchungsbefehl für eine Bar und einen dort Angestellten der Polizei gibt nicht die Befugnis, jede Person zu durchsuchen, die sich zufällig in der Örtlichkeit aufhielt.

NBA: Playoff-Partien nach Bucks-Boykott abgesagt

TikToks Klage gegen Trump ist da und das steht drin

Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass TikTok Donald Trump verklagen will. Etwas überraschend war eine zweite Klage gegen den Präsidenten und seinen Minister: Ein TikTok-Mitarbeiter will sein Gehalt, ohne in den Knast zu müssen. Also ging auch er zu Gericht.

Trump strebt einen Verkauf TikToks an ein US-Unternehmen an. Microsoft hat bereit Verhandlungen aufgenommen; auch Twitter und Oracle haben Interesse bekundet. Allerdings fordert der Präsident "viel Geld" für die US-Staatskasse, weil der Verkauf TikToks erst durch das Verbot eingeleitet worden wäre. Enteignung Diese Geldforderung könnte sich als Bumerang erweisen: TikTok sieht darin eine Verletzung der US-Verfassung. Der Fünfte Zusatzartikel verbietet nämlich Enteignungen ohne "gerechte Kompensation". Der selbe Zusatzartikel schreibt ordnungsgemäße Verfahren vor. Da Trump das TikTok-Verbot ohne Anhörung TikToks erlassen hat, sei auch dieses Recht verletzt.

Hinter der ganzen TikTok-Kampagne von Trump steckt Facebook

Anomaly Six: Geheime Tracking-Software für US-Behörden in vielen Apps

Tiktok - Angst vor chinesischen Apps?

"Das im US-Bundesstaat Virginia sitzende Unternehmen Anomaly Six kann heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Mobilfunknutzern weltweit erheben und verkauft darauf basierende Bewegungsprofile an Kunden wie US-Behörden und Firmen. Die sensiblen persönlichen Informationen stammten von über 500 Apps, schreibt das Wall Street Journal (WSJ). Der im militärisch-industriellen Komplex verortete Betrieb [Hervh. 0815-info.news]. habe dazu ein eigenes Software Development Kit (SDK) in einige der Mobilanwendungen integrieren können."

Die Namen der betroffenen Apps sind übrigens nicht bekannt...

Hinter "the great firewall" - die USA wollen ein "clean internet"

Geile Idee? Aber was machen wir dann mit den USA?

Microsoft statt TikTok?