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X drohen Geldstrafen und Sperrung der Plattform |
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Kategorie: | Europa | |||
Beschreibung: |
Politico berichtet, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit von Sanktionen gegen Elon Musk und sein soziales Netzwerk X nach einem Stream mit der Vorsitzenden der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Alice Weidel prüft. Es wird darauf hingewiesen, dass die EU das Gesetz über digitale Dienste in Anspruch nehmen könnte, das Geldstrafen von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes oder eine vorübergehende Sperrung der Plattform für Maßnahmen vorsieht, die die Integrität der bevorstehenden Wahlen in Deutschland beeinträchtigen könnten. "Demokratie", sagten sie…? "Redefreiheit", sagten sie...? |
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aktualisiert am: | Dienstag, 07. Januar 2025 | |||
Betreiber: | Politico | |||
Zugriffe: | 318 |
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