0815-Info.news

Ciao Conrad

Conrad Electronic schließt noch in diesem Jahr fast alle Filialen und will sich im stationären Handel auf Geschäftskunden fokussieren. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor. Nur im bayerischen Wernberg-Köblitz soll noch eine Privatkundenfiliale betrieben werden, ansonsten solle der Entwicklung des Kaufverhaltens hin zu mehr Onlinehandel Rechnung getragen werden, heißt es in der Meldung des Unternehmens:

"Alle weiteren Filialstandorte sind bzw. werden im Laufe des Jahres geschlossen."

CDU/CSU geht an die Börse, damit man sie direkt kaufen kann

„Der Börsengang würde für die Union viele Vorteile bringen, wir müssten uns für unsere Käuflichkeit nicht mehr schämen, sondern könnten sie ganz offen austragen und auch als Partei wirtschaftlich profitieren! Im operativen Geschäft würde sich ohnehin nicht viel ändern, wir müssten die Zahlungen aus Aserbaidschan und Russland lediglich melden. Wir denken, dass die Börse und die Union perfekt zueinander passen, denn uns eint eines: Geld über Moral!“

Pardon-Magazin

CDU: Neuer Vorsitzender der Werteunion ist offen für Koalitionen mit der AfD

Kleine Wahlkampfhilfe: DIE? Bitte nicht!

CDU-Minis­terin Ina Schar­ren­bach hat gegen die Ver­fas­sung ver­stoßen

Das von Ina Scharrenbach (CDU) geführte NRW Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales hat im sogenannten Aktenstreit gegen die Landesverfassung verstoßen. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag entschieden (Urt. v. 9.4.2023, Az. VerfGH 31/23). Drei Abgeordnete der SPD-Opposition hatten in Münster geklagt, weil sie sich bei der Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 schlecht informiert fühlten.

CCC warnt vor der Luca-App

Mit nur einem Bild eines beliebigen Schlüsselanhängers, der im «Luca App»-System verwendet wird, lässt sich mit einfachen Programmierkenntnissen unbemerkt das Bewegungsprofil der Nutzer:in des Anhängers auslesen.

.../Pressetext (PDF-Datei, 3 Seiten, 43KB!)

Danke Hummel!

Causa Correctiv

"Es ist richtig, dass unser Reporter nicht selbst im Raum war. Wir haben die Teilnehmer des Treffens, die wir im Text zitieren, vor der Veröffentlichung aber mit den Inhalten konfrontiert ‒ niemand hat sie grundsätzlich dementiert. Das spricht doch stark dafür, dass die Informationen richtig sind." Anette Dowideit, stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin

"Correctiv kaputt! Frau Dowideit sagt inzwischen nur noch: Niemand bestreite, dass das Treffen in Potsdam wirklich stattgefunden habe und dass das Wort ‚Remigration‘ dort gefallen sei! Und das war’s wohl inzwischen auch schon.<br />Keine Rede mehr von der Ausbürgerung von Deutschen, von der Selektion nach Hautfarbe, von Vertreibung oder Deportation, weiterhin von der Vertreibung auch von Deutschen, die noch nicht einmal ausländischer Herkunft, sondern nur politisch andersdenkend seien… ‒ Das hatten die sich alles nämlich einfach nur ausgedacht. Und dann sollte es so lange im ÖRR wiederholt werden, bis es allgemein als ‚wahr‘ gilt. Das war der Plan. Sozusagen: der echte Geheimplan gegen Deutschland.“ Teilnehmer & Kläger Ulrich Vosgerau, Staatsrechtler...

Candy Crush oder Counter Strike - Verfassungsschutz will mitspielen

"Gaming- und Videoplattformen ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards)", so heißt es erstmals im aktuellen Verfassungsschutzbericht, "dürften für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden."

BVG: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde mit der Wahlrechtsreform der Ampel aus dem März 2023 verschärft: Wer einen Wahlkreis gewinnt, kann das Bundestagsmandat nur dann antreten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte.

Das Beste, was der Bundestag nun tun kann, ist die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.

"Das ist der Königsweg: Die Absenkung passt besser zum Geist der Ampel-Reform des Bundestagswahlrechts. Sie würde nicht nur einer, sondern vielen Parteien nutzen. Sie ist einfach umzusetzen. Und der Weg dorthin ist offen, das hat das Bundesverfassungsgericht betont"

Ralf-Uwe Beck, Hauptbeschwerdeführer

Bürgerrechtler warnen vor bundesweitem Kfz-Kennzeichen-Scanning

Datenschutzverfechter kritisieren den Plan der Bundesregierung scharf, eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum durch Polizei, Zoll und andere Fahndungsbehörden zu schaffen. Das Beispiel Brandenburg zeige,

"dass trotz strenger gesetzlicher Vorgaben die polizeiliche Praxis völlig aus dem Ruder gelaufen ist"

Frank Rosengart, Chaos Computer Club (CCC)

Bürgermeister aus Mittelsachsen schreiben Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister

"Wir haben den Eindruck, dass das noch nicht in ausreichendem Maße angekommen ist, was die aktuellen Preisentwicklungen perspektivisch für uns alle bedeuten."

Andreas Graf, Bürgermeister von Lichtenau

Unterzeichner des Briefs sind die Bürgermeister von Penig, Lichtenau, Lunzenau, Hartha, Taura und Hartmannsdorf.