0815-Info.news

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" sowie das "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft" nun doch unterzeichnet.

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert –zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Die Kompetenzen des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter etwa bei der – auch präventiven – Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs hat der Gesetzgeber hier deutlich ausgeweitet. Verbunden ist damit erstmals auch die Befugnis, Staatstrojaner für die Quellen-TKÜ nutzen zu dürfen.

Natürlich ist das alles nur zu Deinem Schutz! Man will schlicht verhindern, dass Du Rechtsextremist und/oder Krimineller wirst!

Schöne, neue Welt...