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Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner |
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| Kategorie: | Deutschland | |||
Beschreibung: |
Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt. |
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| aktualisiert am: | Mittwoch, 02. Dezember 2020 | |||
| Zugriffe: | 564 | |||
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