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CDU-Ministerin Ina Scharrenbach hat gegen die Verfassung verstoßen |
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| Kategorie: | Deutschland | |||
Beschreibung: |
Das von Ina Scharrenbach (CDU) geführte NRW Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales hat im sogenannten Aktenstreit gegen die Landesverfassung verstoßen. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag entschieden (Urt. v. 9.4.2023, Az. VerfGH 31/23). Drei Abgeordnete der SPD-Opposition hatten in Münster geklagt, weil sie sich bei der Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 schlecht informiert fühlten. |
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| aktualisiert am: | Dienstag, 09. April 2024 | |||
| Betreiber: | LTO | |||
| Zugriffe: | 379 | |||
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