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Gefahr für öffentliche Sicherheit - Kein T-Shirt mit "mmmhhh Z-itronenlimonade" auf Demo |
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Link Detailinformationen
| Kategorie: | Deutschland | |||
Beschreibung: |
Die Verwendung der T-Shirts als Kundgebungsmittel erfülle nach summarischer Prüfung den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskrieges, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt. Durch die Verwendung gehe daher eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Gestalt der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung aus. Außenstehende Passanten würden angesichts der T-Shirts ohne Weiteres einen Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt und zu einer Billigung durch die Versammlungsteilnehmer herstellen. |
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| aktualisiert am: | Freitag, 29. April 2022 | |||
| Zugriffe: | 962 | |||
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