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Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung |
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Kategorie: | Deutschland | |||
Beschreibung: |
Zwei bedruckte Planen hatte ein Unternehmer auf seinem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee aufgehängt. Und zwar so, dass jeder Vorbeifahrende oder -gehende sie gut sehen und lesen konnte. Er wollte damit seinen Unmut über die Wirtschafts- und Energiepolitik der Grünen zum Ausdruck bringen. Die Banner hatte er nicht selbst gestaltet, sondern bestellt. Sie wurden auch andernorts in Deutschland aufgehängt. Doch in Bayern wurden sie zum Fall für die Justiz. Staatsanwaltschaft und Gericht sahen darin eine strafbare Beleidigung von Politikern. |
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aktualisiert am: | Freitag, 02. Februar 2024 | |||
Zugriffe: | 174 |
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