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Verfahren gegen RT Deutsch eingeleitet |
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| Kategorie: | Deutschland | |||
Beschreibung: |
Deutsche Medienregulierer haben gegen das russische Staatsmedium RT wegen des Starts eines deutschsprachigen Live-Programms ein Verfahren eingeleitet. Hintergrund ist, dass deutsche Regulierer keine Rundfunklizenz erteilt haben. RT DE hat einen Standort in Berlin. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen. Den letzten Satz lassen wir mal etwas wirken - und werfen dabei auch keinen Blick auf die Parteibuch-Soldaten in den Aufsichtsräten von ARD & ZDF...
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| aktualisiert am: | Samstag, 18. Dezember 2021 | |||
| Zugriffe: | 463 | |||
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