0815-Info.news

Frontex – Eine EU-Agentur außer Kontrolle

EU-Rat mit Rückwärts-Salto bei der E-Privacy-Verordnung

"...schwerer Schlag für den Datenschutz" Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber

"Skandal!" Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv)

"Enttäuschung auf ganzer Linie" Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

Wenn der Champagner richtig knallt

Lebensgefahr durch hohe Mengen Ecstasy in 3-Liter-Flaschen „Moët Imperial Ice“ möglich

Die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit (NVWA) hat eine dringende Warnung vor Champagnerflaschen der Marke Moët & Chandon Ice Impérial in der Größe von 3 Litern herausgegeben. Kürzlich wurde sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden eine Flasche dieser Größe gefunden, die mit der harten Droge MDMA (auch bekannt als Ecstasy) gefüllt war.

Es besteht akute Lebensgefahr!

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!"

Richtig muss sein Zitat "Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort." lauten.

Diese Spitze gegen sich hat Erich Honecker bis zu seinem Tod in Chile nicht begriffen. Gorbi‘s Besuch in Karl-Marx-Stadt läutete das politische Ende des DDR-Staatschefs ein.

Gorbatschow‘s Wunsch, Teile der Stadt per Konvoi zu besichtigen, führten zu absurden Aktionen: heruntergekommene Hausruinen im Stadtteil Kaßberg bekamen einen neuen Fassaden-Anstrich und neue Fenster (inkl. Gardinen) und man stellte Leute in diese unbewohnbaren Ruinen - diese sollten ein Leben vortäuschen und Gorbatschow zuwinken.

Man mag über Gorbi urteilen, wie man will, für mich ist Gorbi der Grundstein der deutschen Einheit. Ein Friedensnobelpreisträger, der diese Auszeichnung auch vollumfänglich verdient.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow ist am 30. August 2022 in Moskau verstorben. Er wurde 91 Jahre alt. R.I.P Gorbi

Ed Snowden ist russischer Staatsbürger

Russland liefert, m.W.n., keinen seiner Staatsbürger aus!
Vergessen wird aber auch in diesem Artikel die Rolle von Julian Assange und Wikileaks. Julian und sein Netzwerk haben Ed Snowden bei seiner Flucht massiv unterstützt.
Und Julian geht es dreckig...

Digital Services Act: Medienverbände nennen Plattformgesetz "verfassungswidrig"

Schwere Geschütze fahren Organisationen aus dem Mediensektor gegen den Deal zum Digital Services Act (DSA) auf, den Verhandlungsführer der EU-Gesetzgebungsgremien am Samstagmorgen festgeklopft haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete den Kompromiss am Montag als "verfassungswidrig".

Ähnlich äußerten sich der MVFP (ehemals Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und der BDZV. Sie monieren: Die EU verpflichte Plattformen nicht nur zum Löschen rechtswidriger Inhalten. Sie wolle "diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren". Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren...

Crypto Wars: EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.

Elefanten im Minenfeld

Was die Bundeswehr im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig angekündigt hat, ist mehr als ein Elefant im Porzellanladen: den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen ­Rukla, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist.

Angesichts russischer Forderungen, die NATO-Infrastruktur aus Osteuropa und insbesondere den dem Bündnis beigetretenen ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum zurückzuziehen, zeigt Berlin mit dieser Entscheidung Moskau demonstrativ den Stinkefinger.

Ungarischer EU-Abgeordneter stolpert über Sex-Party in Brüssel

Medienberichten zufolge hätten die Polizisten etwa 25 Personen vorgefunden, großteils Männer und nackt, und diese in flagranti bei einer Gruppenorgie erwischt. Es gebe auch Indizien hinsichtlich des Konsums illegaler Drogen.

Martin Sonneborn (DIE PARTEI) dazu:

Ganz normale Adventszeit hier. Smiley! Mein flüchtiger Kollege war übrigens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der christlichen EVP (CDU, CSU & Freunde)...

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Anm. 0815-Info.news: Der EU-Abgeordnete ist lt. Angaben Joszef Szajer, Mitglied der Fidesz-Partei an und zählt zum engeren Kreis von Viktor Orban!