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Digital Services Act: Medienverbände nennen Plattformgesetz "verfassungswidrig"

Schwere Geschütze fahren Organisationen aus dem Mediensektor gegen den Deal zum Digital Services Act (DSA) auf, den Verhandlungsführer der EU-Gesetzgebungsgremien am Samstagmorgen festgeklopft haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete den Kompromiss am Montag als "verfassungswidrig".

Ähnlich äußerten sich der MVFP (ehemals Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und der BDZV. Sie monieren: Die EU verpflichte Plattformen nicht nur zum Löschen rechtswidriger Inhalten. Sie wolle "diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren". Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren...

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!"

Richtig muss sein Zitat "Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort." lauten.

Diese Spitze gegen sich hat Erich Honecker bis zu seinem Tod in Chile nicht begriffen. Gorbi‘s Besuch in Karl-Marx-Stadt läutete das politische Ende des DDR-Staatschefs ein.

Gorbatschow‘s Wunsch, Teile der Stadt per Konvoi zu besichtigen, führten zu absurden Aktionen: heruntergekommene Hausruinen im Stadtteil Kaßberg bekamen einen neuen Fassaden-Anstrich und neue Fenster (inkl. Gardinen) und man stellte Leute in diese unbewohnbaren Ruinen - diese sollten ein Leben vortäuschen und Gorbatschow zuwinken.

Man mag über Gorbi urteilen, wie man will, für mich ist Gorbi der Grundstein der deutschen Einheit. Ein Friedensnobelpreisträger, der diese Auszeichnung auch vollumfänglich verdient.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow ist am 30. August 2022 in Moskau verstorben. Er wurde 91 Jahre alt. R.I.P Gorbi

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

EU-Rat mit Rückwärts-Salto bei der E-Privacy-Verordnung

"...schwerer Schlag für den Datenschutz" Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber

"Skandal!" Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv)

"Enttäuschung auf ganzer Linie" Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz

Frontex – Eine EU-Agentur außer Kontrolle

Wenn der Champagner richtig knallt

Lebensgefahr durch hohe Mengen Ecstasy in 3-Liter-Flaschen „Moët Imperial Ice“ möglich

Die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit (NVWA) hat eine dringende Warnung vor Champagnerflaschen der Marke Moët & Chandon Ice Impérial in der Größe von 3 Litern herausgegeben. Kürzlich wurde sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden eine Flasche dieser Größe gefunden, die mit der harten Droge MDMA (auch bekannt als Ecstasy) gefüllt war.

Es besteht akute Lebensgefahr!

Billy Joel - Leningrad

"Der Kalte Krieg endete für mich, als ich diesen Typen traf. Das war es. Ich ging [dorthin], um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund. Wir wussten nie, welche Freunde wir hatten, bis wir Leningrad besuchten."

Billy Joel

In Zeiten, in denen wieder frei und offen darüber geschwafelt werden darf, dass der Russe ja eigentlich nur europäisch aussieht, aber keiner ist und sowieso einen anderen Bezug zu Gewalt und Tod hat (Florence Gaub bei "Markus Lanz" am 12.04.2022, ab min 45') wird es Zeit, Musik aus dem Jahr 1989 zu hören.

Nachrichten? Welche Nachrichten???

Alle bekloppt geworden!

Das Wetter...

Polen lässt neuen Botschafter nicht ins Land

Dergleichen ist unter EU-Partnern bisher nicht vorgekommen: Seit bald drei Monaten ist der deutsche Botschafterposten in Warschau unbesetzt. Der Grund dafür ist, dass die polnische Seite das formale grüne Licht, das sogenannte Agrément, bislang nicht erteilt hat.

Ja warum denn nicht?

"Für Aufsehen sorgte in Polen indes vor allem die Herkunft des designierten Botschafters:

Sein Vater Berndt Freytag von Loringhoven war als Adjutant beim Generalstab der Wehrmacht in den letzten Kriegstagen ein enger Mitarbeiter Adolf Hitlers. Bis zuletzt bereitete er im Führerbunker die Lagebesprechungen vor. Seine Militärkarriere setzte er in der Bundeswehr fort."

Na bitte: Entnazifizierung erfolgreich abgeschlossen!

"Er war früher Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau, Botschafter in Tschechien, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und zuletzt Geheimdienstkoordinator der NATO."

Die politische Abteilung der Botschaft ist ein Euphemismus für Aufklärung im militärischen Sinne. Moskau? Die intime Freundschaft Polens mit Russland ist doch legendär... Geheimdienstkoordinator und BND-Vize? So einen will man doch als Nachbarn haben!

Tja, Polen halt...

Ed Snowden ist russischer Staatsbürger

Russland liefert, m.W.n., keinen seiner Staatsbürger aus!
Vergessen wird aber auch in diesem Artikel die Rolle von Julian Assange und Wikileaks. Julian und sein Netzwerk haben Ed Snowden bei seiner Flucht massiv unterstützt.
Und Julian geht es dreckig...