0815-Info.news

The Owner speaks

Republikanische Senatoren wie Tom Cotton oder John Thune, der ab Januar Mehrheitsführer im Senat werden könnte, erinnerten aus Anlass des Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu den Strafgerichtshof, die Niederlande und alle anderen nicht hinreichend unterwürfigen Regierungen in recht deutlichen Worten daran, dass das amerikanische Gesetz zum IStGH nicht umsonst das "Den-Haag-Invasionsgesetz“ genannt wird."

Wenn Baerbock russische Schiffe schießen lässt

"Zwischenfall in der Ostsee: Russisches Schiff schießt bei Bundeswehr-Einsatz" (Frankfurter Rundschau)

Es ist zum Haare raufen, wieder einmal ein völliges Versagen in der B-Note. Sicher, Propaganda gegen Russland muss sein, und dass Baerbock keine Ahnung von internationaler Schifffahrt hat, ist nicht überraschend (wovon hat sie überhaupt Ahnung?). Von Journalisten hingegen sollte man, selbst am Band bei DPA, aber erst Recht bei den verwertenden Blättern, erwarten können, dass sie ein wenig die Zusammenhänge recherchieren.

X drohen Geldstrafen und Sperrung der Plattform

Politico berichtet, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit von Sanktionen gegen Elon Musk und sein soziales Netzwerk X nach einem Stream mit der Vorsitzenden der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Alice Weidel prüft.

Es wird darauf hingewiesen, dass die EU das Gesetz über digitale Dienste in Anspruch nehmen könnte, das Geldstrafen von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes oder eine vorübergehende Sperrung der Plattform für Maßnahmen vorsieht, die die Integrität der bevorstehenden Wahlen in Deutschland beeinträchtigen könnten.

"Demokratie", sagten sie…? "Redefreiheit", sagten sie...?

Bulgarien und Rumänien werden zu vollständigen Schengen-Mitgliedern

Seit dem Jahreswechsel gehören Bulgarien und Rumänien vollständig zum sogenannten #Schengen-Raum. Sämtliche Grenzkontrollen, vor allem an den Bodengrenzen, entfallen, was zu erheblichen Erleichterungen für die Speditionsbranche führen soll.

Die beiden Länder hatten den Antrag auf Beitritt zum Schengen-Abkommen im Jahr 2011 gestellt, vor einem Jahr waren die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben worden.