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Das russische Außenministerium in Moskau hat die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in der Hauptstadt Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zudem sollen die Sendelizenzen für die TV-Kanäle der DW in Russland entzogen werden. |
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Freitag, 04. Februar 2022 |
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Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baerbock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte, letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz eingesetzt wurde. 16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen wurden nicht geahndet. Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslawien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC. |
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Freitag, 11. März 2022 |
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German Foreign Policy |
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"Der Kalte Krieg endete für mich, als ich diesen Typen traf. Das war es. Ich ging [dorthin], um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund. Wir wussten nie, welche Freunde wir hatten, bis wir Leningrad besuchten."
Billy Joel
In Zeiten, in denen wieder frei und offen darüber geschwafelt werden darf, dass der Russe ja eigentlich nur europäisch aussieht, aber keiner ist und sowieso einen anderen Bezug zu Gewalt und Tod hat (Florence Gaub bei "Markus Lanz" am 12.04.2022, ab min 45') wird es Zeit, Musik aus dem Jahr 1989 zu hören.
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Freitag, 15. April 2022 |
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NachDenkSeiten |
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Der Rat der Europäischen Union (EU) am 1. März 2022 die RT-Sender sowie Sputnik verboten.
Die Verordnung wirkt. RT und Sputnik sind auf Google, Twitter, Facebook nicht mehr zu finden. Doch so nachvollziehbar das Verbot politisch auch sein mag, es ruft eine Vielzahl von grundsätzlichen Rechtsfragen auf. |
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Sonntag, 24. April 2022 |
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Schwere Geschütze fahren Organisationen aus dem Mediensektor gegen den Deal zum Digital Services Act (DSA) auf, den Verhandlungsführer der EU-Gesetzgebungsgremien am Samstagmorgen festgeklopft haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete den Kompromiss am Montag als "verfassungswidrig".
Ähnlich äußerten sich der MVFP (ehemals Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und der BDZV. Sie monieren: Die EU verpflichte Plattformen nicht nur zum Löschen rechtswidriger Inhalten. Sie wolle "diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren". Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren... |
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Dienstag, 26. April 2022 |
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Das EU-Parlament einigte sich am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Reform des Europawahlrechts und damit auf düstere Aussichten für EU-Abgeordnete kleiner Parteien: Politiker:innen und Mitarbeiter:innen von Parteien wie den Freien Wählern, der Satirepartei Die Partei oder der Tierschutzpartei könnten bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren. |
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Dienstag, 03. Mai 2022 |
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Bloß weil sie besser Englisch spricht als unsere Außenministerin, sind von der Leyens Aussagen nicht weniger wirr! Gegenüber MSNBC verkündete sie sinngemäß:
"Um Europa vor Putin zu retten, müssen wir weiterhin russisches Öl kaufen. Denn wenn wir das nicht tun, wird Putin es anderswo verkaufen und von höheren Preisen profitieren, also kaufen wir besser russisches Öl selbst und lassen ihn nicht profitieren."
Danke TIS! |
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Montag, 30. Mai 2022 |
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Lebensgefahr durch hohe Mengen Ecstasy in 3-Liter-Flaschen „Moët Imperial Ice“ möglich
Die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit (NVWA) hat eine dringende Warnung vor Champagnerflaschen der Marke Moët & Chandon Ice Impérial in der Größe von 3 Litern herausgegeben. Kürzlich wurde sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden eine Flasche dieser Größe gefunden, die mit der harten Droge MDMA (auch bekannt als Ecstasy) gefüllt war.
Es besteht akute Lebensgefahr! |
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Mittwoch, 08. Juni 2022 |
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Wer Pornos schauen will, muss womöglich bald zuerst die Web- oder die Selfiecam einschalten. Eine KI-Software erkennt dann, wie alt der Nutzer oder die Nutzerin ist.
«Der Einsatz von KI hält in sämtliche Bereiche des Lebens Einzug»
Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)
Dass KI nun auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden könne, sei ein wichtiger Schritt. «Das ist der nächste Meilenstein im technischen Kinder- und Jugendmedienschutz.» Um sicherzugehen, soll eine «Pufferzone» geschaffen werden: Zugriff auf Websites mit Inhalt für über 18-Jährige soll nur erhalten, wer von der KI als 23 Jahre alt eingestuft wird. |
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Donnerstag, 09. Juni 2022 |
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Die Nerven liegen blank im sommerlichen Gas-Poker in Europa: Zuerst teilten mehrere EU-Staaten dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck mit, dass sie nicht daran dächten, seine Energie-Sparpläne mitzutragen. Am Sonntag ließ die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler Habeck laut Süddeutscher Zeitung wissen, Österreich wolle "einen für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen". |
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Mittwoch, 27. Juli 2022 |
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