0815-Info.news

Fest entschlossen

Die Scholz-Rede von Prag ist ein »Vorwärts«-Befehl, der nur eine Richtung kennt: Konfrontation mit Russland und China und die Herstellung sogenannter Geschlossenheit im EU-Innern. Das mag den Interessen des deutschen Imperialismus entsprechen, gegründet ist dieses Programm aber wie stets bei dessen Strategien auf einer irrealen Weltsicht. Es dürfte den Unfrieden in der EU weiter befördern, nach außen erklärt es unverhüllt allen, die nicht seinen Vorgaben folgen, die Vorbereitung auf Krieg.

Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“

Fake News Alert: Putin hat ISIS-K-Bedrohungen im Vorfeld des Crocus-Angriffs nicht heruntergespielt

Viele westliche Journalisten und sogar Beamte, aber vor allem normale Bürger via Social Media (bereits Freitagabend mit ekelhaften Postings auf X) behaupten, dass der schreckliche Terroranschlag von Russland inszeniert wurde. Ihr Hauptargument ist, dass Russland die allgemeine Warnung eines bevorstehenden Angriffs missachtet hat.

Lest im Artikel von Andrew Korybko (US-amerikanisch-russischer Analyst) wie falsch diese These ist. Ich könnte sogar hinzufügen, völlig krank.

Facebook auf der Flucht?

"Wenn uns der EU-Regulator nicht in Ruhe lässt, schließen wir unsere europäischen Server!"

Ein Europa ohne Facebook?

JA! BITTE!

Europäisches Roulette

Mit neuen Attacken gegen den Covid-19-Impfstoff Sputnik V setzen Politiker und Behörden aus der EU den Machtkampf gegen Russland fort - auf Kosten von Menschenleben. Eine Notfallzulassung des Vakzins sei "russisches Roulette", erklärt eine Mitarbeiterin der EU-Zulassungsbehörde EMA. Der Impfstoff dürfe nicht genutzt werden, weil er ein "Instrument des hybriden Krieges" sei, den Russland gegen den Westen führe, behauptet der Außenminister der Slowakei. Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss: Der Machtkampf der EU gegen Russland steht einer Ausweitung der Impfungen mit Hilfe von Sputnik V immer noch im Weg, auch wenn sie zahlreiche Menschenleben retten könnte. Gleichzeitig mit dem Streit um das russische Vakzin heizt die EU den Konflikt mit Großbritannien um Impfstofflieferungen an und verhandelt mit dem bisher einzigen Land neben ihr, das Exporte von Vakzinen und deren Bestandteilen verhindert: mit den Vereinigten Staaten.

Euro­pa­wahl bekommt Sperr­klausel

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

EU-Rat mit Rückwärts-Salto bei der E-Privacy-Verordnung

"...schwerer Schlag für den Datenschutz" Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber

"Skandal!" Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv)

"Enttäuschung auf ganzer Linie" Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz

EU-Parlament verklagt EU-Kommission

Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam

Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen Europas Volksvertreter, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen.

EU-Parlament billigt 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte

Betreiber von Online-Plattformen müssen künftig "terroristische Inhalte" auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat(sic!!!) innerhalb von einer Stunde löschen. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen...