0815-Info.news

Russlands Einmarsch in die Ukraine und das Völkerrecht

"Russland hat [...] bei der gewaltlosen Aufnahme der Krim in sein Staatsgebiet, dem ein Referendum vorausgegangen war, völkerrechtlich korrekt gehandelt."

"Wie sieht die Beachtung des Völkerrechts durch Russland im Fall vom Donbass aus?

Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatten bereits bei der Auflösung der Sowjetunion 1991 einen Antrag auf Beitritt zur neugeschaffenen Russischen Föderation gestellt. Russland hatte damals andere Sorgen, und so blieben beide Oblasten bei der Ukraine. Ihre russische Bevölkerung, weil russisch und nicht ukrainisch, wurde fortan von den ukrainischen Behörden auf verschiedenste Arten diskriminiert und sogar von der Armee bekämpft.

Wie bekannt ist, verlagert sich die NATO, sie zählt heute bereits 27 Mitglieder, in den letzten Jahren sukzessiv und provokativ an die russische Grenze.

Die USA erzeugten anfangs 2022 weltweit Druck, zum Beispiel indem ein russischer Einmarsch in die Ukraine medienwirksam auf den 16. Februar 2022 vorausgesagt wird. Die die anwesende OSZE beobachtete und dokumentierte tatsächlich in diesen Tagen einen massiven Beschuss gegen die beiden Republiken durch die ukrainische Armee entlang der Waffenstillstandslinie. Aussenminister Lawrow sprach von über hunderttausend Flüchtlingen, die in der Folge der massiven Angriffe überwiegend nach Russland flohen.

Die Republiken Donezk und Luhansk beschlossen zum wiederholten Male die Sezession von der Ukraine und stellten einen Antrag auf Anerkennung durch die Russische Föderation. Die Duma in Moskau beschloss aufgrund der Dringlichkeit am 15. Februar diesem Begehren stattzugeben und bat Präsident Putin um seine Zustimmung. Dieser unterzeichnete, für alle Welt sichtbar, mit dem Hinweis, dass die Ukraine nicht gewillt sei das Minsker Abkommen umzusetzen, einige Tage später am 21.02.2022 die entsprechenden Urkunden. Der Vertrag zwischen den Volksrepubliken und Russland sah neben der Absicht zur Freundschaft und Zusammenarbeit ausdrücklich den gegenseitigen Beistand vor. Konkret wurde vereinbart, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation «friedenserhaltende Funktionen im Hoheitsgebiet» der beiden Volksrepubliken wahrnehmen können. Das gilt ab 21.02.2022.

Spätestens jetzt war der zunehmend anhaltende Beschuss durch die Armeen der Ukraine nach Völkerrecht kein Bürgerkrieg mehr, sondern ein kriegerischer Akt zwischen den Staaten Ukraine auf der einen Seite und den unabhängig gewordenen Republiken Donezk und Lugansk und der Russischen Föderation andererseits, wobei ganz klar die Ukraine der Aggressor ist.

Hätte die Ukraine spätestens zu diesem Zeitpunkt die Kampfhandlungen eingestellt und wäre an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, wäre unter Umständen die militärische Operation durch Russland vermeidbar gewesen. Da das aber bis heute nicht der Fall ist, nehmen Russland und die von Russland anerkannten souveränen und eigenständigen Gebiete für sich das Recht auf kollektive Verteidigung in Anspruch, wie sie im Artikel 51 der UN Charta festgeschrieben ist."

WhatsApp-Betrug: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Logistikern in Hamburg

Die Spezialisten der Fachdienststelle für Trickbetrugsdelikte (LKA 431) haben im Zuge ihrer Ermittlungen mehr als ein Dutzend Kontogeber identifiziert. Über deren Konten sollen die WhatsApp-Betrüger mehrere zehntausend Euro erbeutet haben.

Don´t call it a Kultclub - Kein Fußball den Faschisten

In dieser Episode des FCSP-Podcasts „Don´t call it a Kultclub“ zeichnet Oliver Rohrbeck den politischen Weg des FCSP nach - vom Mitläufer-Verein im „Dritten Reich“ zum Vorreiter für linke Politik im Stadion. Am Millerntor schmücken Schriftzüge wie "Kein Mensch ist illegal" und "Kein Fußball den Faschisten" das Stadion. Da überrascht es kaum, dass sich die #NoAfD regelmäßig am FC St. Pauli abarbeitet. Fußball und Politik gehören hier untrennbar zusammen.

Tödlicher Unfall auf Eurogate-Gelände

Laut Feuerwehr geschah das Unglück gegen 5.05 Uhr auf dem Eurogate-Gelände an der Kurt-Eckelmann-Straße (Waltershof). Hier sei ein tonnenschwerer Containertransporter aus bislang ungeklärter Ursache umgekippt. Arbeitskollegen riefen die Feuerwehr. Die rückte mit einem Großaufgebot und dem Notarzt an. Die Retter zogen den leblosen Fahrer aus dem Führerhaus. Für ihn kam jede Hilfe zu spät, er verstarb.

Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?

Rücktritt einer Knall-Charge - Der erste Lichtblick in 2023

Ihr Rücktritt war ausgemachte Sache, die größten Diskussionen dazu schon gelaufen. Trotzdem aber schafft Christine Lambrecht, nun Ex-Verteidigungsministerin, das fast Unmögliche: Mit ihrer Rücktrittserklärung am Montagmorgen schlägt sie dem Fass noch mal den Boden aus.

Karma is a bitch!

Der Gründer des Volksverpetzers darf nun am eigenen Leib erleben, wie sich die Kritiker der Coronamaßnahmen in den letzten drei Jahren gefühlt haben. Es ist nicht einfach, mit einer abweichenden Meinung einer medialen Konsenswand gegenüberzustehen und dafür im normalen Leben ausgegrenzt und diffamiert zu werden.

Der Volksverpetzer sollte die zurzeit erlebte Diffamierungserfahrung nutzen, um sich in wahrer und echter Toleranz zu üben. Dann besteht Hoffnung für Laschyk.

Ob Volksverpetzer, Querdenker, Linksgrün-Versiffter, Aluhutträger, Gutmensch, Schwurbler, Schlafschaf oder AfD-Wähler. Es scheint doch einen kleinsten gemeinsamen Nenner in der Gesellschaft zu geben. Jetzt muss nur noch Kommunikation neu erlernt werden.

Putschversuch in Brasilien: Was bisher bekannt ist

Allein unter Juristen

"Allein unter Juristen" ist ein Podcast von Legal Tribune Online, dem größten deutschen Online-Magazin für Juristen 

Folge 10: "In erster Linie arbeite ich mit Menschen"

Kriminalhauptkommissar Ingo von Westphal erstellt Phantombilder, mit denen die Polizei mutmaßliche Straftäter sucht. In dieser Folge von AuJ erklärt er, wie er dabei vorgeht – und wieso die Gesuchten oft grimmig aussehen.

10 fantastische Open Source-Tools, die Sie 2023 verwenden sollten

Unabhängig davon, ob Sie Linux-Benutzer sind oder nicht, gibt es viele Open-Source-Lösungen.
Open-Source-Optionen haben mehrere Vorteile. Wenn Sie sich das auch fragen, möchte ich Ihnen einige der nützlichsten Open-Source-Tools vorstellen, die Sie 2023 verwenden sollten.
Diese Tools sollen dazu beitragen, Ihre Online-Datenschutz-, Sicherheits- und Arbeitsproduktivität zu verbessern und Ihnen insgesamt ein besseres Online- / Computererlebnis zu bieten.