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LG Leipzig: Anklage gegen Gil Ofarim zuge­lassen

Wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen einen Leipziger Hotelmitarbeiter muss sich der Musiker Gil Ofarim vor Gericht verantworten. Das Landgericht (LG) Leipzig teilte am Mittwoch mit, dass es die Anklage wegen falscher Verdächtigung in zwei Fällen, davon einer mit Verleumdung, zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet habe (Beschl. v. 15.09.2022, Az. 6 KLs 607 Js 56884/21). Der Prozess soll am 24. Oktober beginnen.

Bürgermeister aus Mittelsachsen schreiben Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister

"Wir haben den Eindruck, dass das noch nicht in ausreichendem Maße angekommen ist, was die aktuellen Preisentwicklungen perspektivisch für uns alle bedeuten."

Andreas Graf, Bürgermeister von Lichtenau

Unterzeichner des Briefs sind die Bürgermeister von Penig, Lichtenau, Lunzenau, Hartha, Taura und Hartmannsdorf.

Tod für die Welt

Mit Hilfe der Grünen: Die USA planen die Zerstörung der deutschen Wirtschaft

Dass es seit hundert Jahren eines der wichtigsten geopolitischen Ziele der USA ist, Russland und Deutschland dauerhaft voneinander zu trennen, ist unter geopolitischen Analysten bekannt und wird in den USA auch ganz offen gesagt.

Update 140922: Das Dokument, auf welches sich der Autor bezieht, wurde inzwischen "durchgestochen" und ist u.a. hier abrufbar: https://disk.yandex.com/d/jxD85BQemPfz1A

Weder Putin-Trolle noch Nazis: Für Heizung, Brot und Frieden

Angemeldet waren 300. Doch gekommen sind deutlich mehr als Tausend Demons­trantinnen und Demonstranten. Sie protestierten angesichts stark angestiegener Energiepreise am Montag Abend vor der mit einem riesigen blau-gelben Solidaritätsbanner für die Ukraine verhängten Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Mitte gegen die Politik der Bundesregierung.

Petra Kelly rotiert im Grab

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr "Wehrhaftigkeit"

"Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato"

Impfpatente: Wie die Pharmalobby die Bundesregierung auf Linie brachte

Auf der Bundespressekonferenz am 26. Januar 2022 sagte Robert Habeck etwas Bemerkenswertes über die Freigabe von Impfstoff-Patenten: "Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde."

Keine zwei Monate zuvor hatte der Grünen-Politiker ein Telefonat mit "zwei Führungskräften der obersten Leitungsebene" des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech geführt – am 8. Dezember 2021, seinem ersten Tag im Amt.

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

Otto Graf Bismarck reiste 1859 als preußischer Gesandter nach St. Petersburg, lernte in kürzester Zeit Russisch und bezeichnete den Außenminister Fürst Gortschakow als seinen Lehrmeister in Diplomatie. Er warnte vor jedem Gedanken an Krieg gegen Russland:

„Selbst der günstigste Ausgang … würde niemals die Zersetzung der Hauptmacht Russlands zur Folge haben … (und Russland würde) nach einer Niederlage unser geborener und revanchebedürftiger Gegner bleiben.“

Noch auf seinem Sterbebett warnte Bismarck: „Niemals gegen Russland!“ Außenministerin Baerbock („… ich komm‘ ja mehr aus‘m Völkerrecht“) weiß aber auch von Bismarck wahrscheinlich nicht viel mehr, als dass er mit Nachnamen Hering hieß und von ihm der Rollmops kommt. So ist das eben, wenn eine Außenministerin aus unserer Geschichte nichts gelernt und von Diplomatie sowieso keinen Schimmer hat.

Winnetou und der erfundene Shitstorm: Chronologie eines Medienversagens

Öffentlich-Rechtliche: Götterdämmerung der Arroganz im Norden

Eigentlich ist der Anrufer ein ruhiger, besonnener Mann. Doch diesmal spricht er schnell, ist hörbar erregt:

"Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir Journalisten müssen uns jetzt wehren. Es muss ein Ende der politischen Gängelung geben."

Der Anrufer ist Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er beklagt wie viele seit Jahren, dass in den Sendern die journalistische Arbeit von politischen Interessen beeinträchtigt wird.