0815-Info.news

Baerbock will nicht "dümmste Außenministerin der Welt" sein

Ba-Wü-Innenminister Strobl pocht auf Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern

Strobl hat in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern gefordert. Das Innenministerium sehe dafür den Bedarf für ein geschlossenen Krankenhaus. Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur "zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten", hieß es darin. (Hervorhebungen: 0815-Info.news)

Absonderungen? Ich hab' nur Waggons beladen...

Axel Springer geht erneut gerichtlich Adblocker vor

Jahre nach der ersten Prozess-Serie versucht Axel Springer mit einem neuen Ansatz den Einsatz von Adblockern auf den Angeboten des Verlags zu untersagen. In erster Instanz hatte der Verlagskonzern damit keinen Erfolg: Das Landgericht Hamburg wies am Freitag die Klage ab...

ProTipp: Im Netz nach dem Axel-Springer-Blockers suchen, der blokiert zuverlässig gleich die komplette Springer-Postille! #HaltDieFresseBILD

Ausgesorgt Genossen!

Kühnert behält Bundestagsmandat trotz Rücktritt wegen Krankheit

Am Montag hat Kevin Kühnert sein Amt als SPD-Generalsekretär niedergelegt und den Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Bundestagsabgeordneter erklärt. Er sei nicht gesund und habe nicht die Kraft für den Wahlkampf.

Jetzt ist klar: Der Politiker wird für die laufende Legislaturperiode dennoch weiter an seinem Bundestagsmandat für den Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg festhalten.

Weil Kühnert sein Bundestagsmandat behält, wird er weiter die Abgeordneten-Entschädigung erhalten. Diese beträgt seit Juli dieses Jahres 11.227,20 Euro. Mit einem weiteren Jahr im Bundestag steigt zudem die Altersentschädigung, die Abgeordnete erhalten, weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Aufmarschzone Deutschland

Nicht nur die Briten gehen in Deutschland erneut in Stellung! Auch die US-Army reaktiviert alte Kontingente!

Auch der Zoll ist jetzt mit Staatstrojanern unterwegs

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" sowie das "Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft" nun doch unterzeichnet.

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert –zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Die Kompetenzen des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter etwa bei der – auch präventiven – Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs hat der Gesetzgeber hier deutlich ausgeweitet. Verbunden ist damit erstmals auch die Befugnis, Staatstrojaner für die Quellen-TKÜ nutzen zu dürfen.

Natürlich ist das alles nur zu Deinem Schutz! Man will schlicht verhindern, dass Du Rechtsextremist und/oder Krimineller wirst!

Schöne, neue Welt...

Atommülllager Asse: Mehr Wasser - und es nimmt neue Wege

Jeden Tag gelangen mehr als sechs Kubikmeter Wasser in den Schacht.

Das Dilemma: Es kann nicht abgepumpt werden - es ist bereits kontaminiert. Gleichzeitig steigt der Wasserspiegel jeden Tag an, und wie Experten warnen, beschleunigt der vertikale Druck der Gesteinsschichten nur die Begegnung des giftigen Schlamms mit dem Grundwasser. Und dann ist es nicht mehr weit bis zur Verunreinigung der örtlichen Gewässer, Böden und im Prinzip aller Lebewesen. Es lebe die unbewohnbare Sperrzone!

"Ich bin besorgt, die Atomkatastrophe in der Asse eröffnet ein neues Kapitel" - Umweltministerin von Niedersachsen.

Wer hat dort radioaktive Abfälle gelagert? - Die Regierung.

Wen haben Geologen jahrelang vor der Gefahr gewarnt? - Die Regierung.

Wer drückt jetzt aufrichtige „Besorgnis“ aus? - Die Regierung.

Astrazeneca-Skepsis? Hunderttausende Berliner reagieren nicht auf ihre Impf-Einladung

So hätten zuletzt massenhaft Lehrer, Polizisten und Kitapersonal in die Impfzentren kommen sollen, in denen Astrazeneca gespritzt wird: die Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof. Dort aber tauchten Tausende weniger auf als von Senat und Impfärzten erwartet.

Ärzteschaft für Opt-out-Verfahren bei elektronischer Patientenakte

ARD Mediathek: Zahl der Videoabrufe steigt auf gut 2 Milliarden