0815-Info.news

Digital Services Act: Medienverbände nennen Plattformgesetz "verfassungswidrig"

Schwere Geschütze fahren Organisationen aus dem Mediensektor gegen den Deal zum Digital Services Act (DSA) auf, den Verhandlungsführer der EU-Gesetzgebungsgremien am Samstagmorgen festgeklopft haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete den Kompromiss am Montag als "verfassungswidrig".

Ähnlich äußerten sich der MVFP (ehemals Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und der BDZV. Sie monieren: Die EU verpflichte Plattformen nicht nur zum Löschen rechtswidriger Inhalten. Sie wolle "diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren". Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren...

Ed Snowden ist russischer Staatsbürger

Russland liefert, m.W.n., keinen seiner Staatsbürger aus!
Vergessen wird aber auch in diesem Artikel die Rolle von Julian Assange und Wikileaks. Julian und sein Netzwerk haben Ed Snowden bei seiner Flucht massiv unterstützt.
Und Julian geht es dreckig...

Elefanten im Minenfeld

Was die Bundeswehr im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig angekündigt hat, ist mehr als ein Elefant im Porzellanladen: den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen ­Rukla, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist.

Angesichts russischer Forderungen, die NATO-Infrastruktur aus Osteuropa und insbesondere den dem Bündnis beigetretenen ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum zurückzuziehen, zeigt Berlin mit dieser Entscheidung Moskau demonstrativ den Stinkefinger.

Ende einer Dienstfahrt

Als Karin Kneissl im Dezember 2017 zur parteilosen Außenministerin von Österreich bestellt wurde, galt sie bereits als Spitzen-Diplomatin. Sie wirkte von 1990 bis 1998 im diplomatischen Dienst und war 20 Jahre selbstständig als international und national gefragte Analytikerin, Beraterin und Lehrbeauftragte tätig.

Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin lebt und arbeitet heute in der Nähe von St. Petersburg. Gemeinsam mit dem Journalisten Flavio von Witzleben betreibt sie erfolgreich den wöchentlichen Podcast "Unipolar Multipolar", den auch 0815-info.news regelmäßig »veröffentlicht.

EU-Gedanken: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Wir haben da mal was vorbereitet!

Die EU-Kommission macht sich Gedanken wegen Kindesmissbrauch und hat da eine großartige Idee: Verschlüsseln dürfen nur noch gute Menschen!

EU-Kommissar Breton: "Wir haben absolut keinen Bedarf an Sputnik V"

Vööölig losgelööst...♫♫♫

Keine Ahnung, was sich Breton da schon wieder eingeworfen hat, aber ganz offentsichtlich spricht der Herr EU-Kommissar nur für sein näheres Umfeld!

Die Realität in Europa ist eine ganz andere...

Danke Hummel!

EU-Kommission: Mit Hashabgleich und TPM gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Eine Expertengruppe aus Vertretern von Microsoft, Google, Europol, Polizeibehörden, dem britischen Geheimdienst GCHQ, dem National Center for Missing and Exploited Children der USA sowie mehreren Kinderschutzorganisationen haben erste Ansätze zum Umgang mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entwickelt.

EU-Parlament billigt 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte

Betreiber von Online-Plattformen müssen künftig "terroristische Inhalte" auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat(sic!!!) innerhalb von einer Stunde löschen. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen...

EU-Parlament verklagt EU-Kommission

Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam

Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen Europas Volksvertreter, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen.

EU-Rat mit Rückwärts-Salto bei der E-Privacy-Verordnung

"...schwerer Schlag für den Datenschutz" Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber

"Skandal!" Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv)

"Enttäuschung auf ganzer Linie" Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz