0815-Info.news

OVG Niedersachsen: Feu­er­werks­verbot vor­läufig außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein derart umfassendes Feuerwerksverbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Gerichts (Az.: 13 MN 568/20).

Deutschland stoppt AstraZeneca-Impfungen

Letzter Uran-Transport verlässt Königstein

Am Dienstag hat der letzte Uran-Transport das Betriebsgelände der bundeseigenen Wismut GmbH in Königstein südöstlich von Dresden verlassen. Damit scheidet Deutschland aus der Liste der uranproduzierenden Staaten aus.

NRW hortet Bit­coins im zwei­s­tel­ligen Mil­lio­nen­be­reich

Die nordrhein-westfälische Justiz "hortet" derzeit ein kleines Vermögen beschlagnahmter Bitcoins und bereitet ihre Versteigerung vor. Die sichergestellte Menge der digitalen Kryptowährung habe zuletzt einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag in Euro entsprochen.

Weimar: Beschwerde gegen Amts­richter-Beschluss

Das Bildungsministerium in Thüringen (TMBJS) hat Rechtsmittel gegen den Beschluss des Amtsrichters eingelegt. Nach Meinung von Experten aber offentsichtlich die Falschen...

Ungeimpfte? Peitsche statt Zuckerbrot!

Ungeimpfte! - Für Frau Knaul sind diese Menschen schlicht "Gesocks". Schuld daran, das diese Pandemie immer weiter geht! Schlimm, ganz doll schlimm, diese Ungeimpften!

So schlimm, das Frau Knaul ihnen die Pest an den Hals wünscht, oder zumindest horrende Kosten und Berufsverbote und (!) ein Kennzeichnungspflicht! Damit Frau Knaul schon von Weitem sehen kann: "Da kommt Gesocks!"

Nun ist Frau Knaul lediglich eine blasse Stimme im Land - aber - sie schreibt für die "taz"! Und die hat immer noch Reichweite.

Kennzeichnungspflicht??? Lack gesoffen? Frau Knaul täte ein Blick ins Geschichtsbuch gut!

Danke an T.I.S.!

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Immer mehr Menschen können sich Heizen nicht mehr leisten

Die Verbraucherzentralen beklagen nach dem Ende der Preisbremsen und der reduzierten Mehrwertsteuer auf Energie deutliche Preissteigerungen bei Fernwärme. Und nach einer Statistik der europäischen Behörde Eurostat fehlten 2023 mehr Menschen denn je die finanziellen Mittel, ihre Wohnung ausreichend warm zu bekommen.

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den »Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder »Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene »Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren »Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber »offen halten sollen statt sie zu schließen. Das »gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Zehnte Partei im Deutschen Parlament

Die PARTEI ist nicht aufzuhalten!

Hinterbänkler Marco Bülow hatte das sinkende Schiff der Sozialdemokratie bereits 2018 verlassen und damals sein Parteibuch gegen eine von der PARTEI gesponserte Bierflasche eingetauscht. Nachdem der Politikwissenschaftler erfuhr, dass PARTEI-Chef Martin Sonneborn auf dem Weg zur Macht jeden Steigbügelhalter akzeptiert, macht Bülow Nägel mit Köpfen. Mit seinem Schachzug kontrolliert Sonneborn nunmehr 1,4 Promille der Stimmen des des Deutschen Bundestags.