0815-Info.news

Leitender Mitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) war Doppelspion für BND und China

Lauter Einzelfälle - Elitetruppe KSK wird teilweise aufgelöst

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Elitetruppe KSK nach rechtsextremistischen Vorfällen zum Teil auflösen. Die zweite Kompanie, in der die Vorfälle stattfanden, werde ersatzlos aufgelöst, sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Das Kommando Spezialkräfte habe sich

"in Teilen verselbstständigt, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab - daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann"

Laut EMA: Astrazeneca-Impfstoff kann schwere allergische Reaktionen auslösen

Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Den Grünen scheint zu dämmern, dass die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen übel - und zwar so richtig übel! - für sie ausgehen werden. Aber wohin mit der ganzen Mischpoke? In die freie Wirtschaft?

"Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte, dass Pressesprecher, Redenschreiber und andere politiknahe Mitarbeiter leichter verbeamtet werden können. Sie sollen den Status auch dann erhalten, wenn sie nicht, wie bisher verlangt, Rechts-, Verwaltungs- oder Wirtschaftswissenschaften studiert haben. Per Verordnung will das Staatsministerium deshalb eine neue 'Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes' schaffen. Dafür sollten zahlreiche Studiengänge wie Rhetorik, Journalismus, Soziale Arbeit und Pädagogik ausreichen."

Zitat Stuttgarter Zeitung v. 22.8.24 (Bezahlschranke!)

Der Beamtenbund Baden-Württemberg ist nicht begeistert:

"Der BBW muss – auch vor der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt – darauf hinweisen, dass eine Verbeamtung kein Selbstzweck ist. Vielmehr ist aufgrund des vorliegenden Entwurfs zu befürchten, dass vorhandene Beschäftigte im Staatsministerium, den Ministerien oder im parlamentarischen Beratungsdienst, die die Voraussetzungen des aktuellen Laufbahnrechts nicht erfüllen können, rechtzeitig vor der Landtagswahl versorgt werden sollen."

Kai Rosenberg, Vorsitzender BBW

Laschet neuer CDU-Chef, Spahn Vize und Merz - Herr Merz? HERR MERZ???

Landtagswahl in Thüringen verschoben

In Reaktion auf dramatisch hohe Coronainfektionszahlen wird die Wahl des Thüringer Landtags auf den 26. September verschoben. Darauf haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt.

LAG Hamm: Berg­manns­kün­di­gungen bleiben unwirksam

Die Kündigung von sechs Bergleuten der stillgelegten Steinkohlezeche Prosper Haniel in Bottrop durch das Bergbauunternehmen RAG ist unwirksam. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm bestätigte am Dienstag in einem Berufungsverfahren eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Gelsenkirchen vom Januar "vollumfänglich", wie ein Sprecher sagte. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Urt. v. 15.12.2020, Az. 9 Sa 761/20).

Kriegs- oder amtsmüde? Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich

Außenministerin Annalena "Russland ruinieren!" Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Sie warnte vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man „kriegsmüde“ sein oder werden.

Kretschmer fordert wegen AfD-Umfragehoch Einschränkung der "neuen Medien"

Komplett Verkackt! #ID_Wallet is OFFline

Mit dem Programm ID Wallet sollten sich Bürger gegenüber Dritten digital ausweisen können – beispielsweise als Ersatz für einen physischen Führerschein. Dabei gab es aber keinen Schutz gegen das Abgreifen der Personendaten durch einen Angreifer. Dies geht aus einen Blogeintrag der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann hervor.