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IT-Sicherheit? Anzeige ist raus!

Ist das Aufheben fast aller Corona-Einschränkungen eine gute Idee?

Islamist des Tages: Yanis Varoufakis

Das Bundesinnenministerium hat ein "Betätigungsverbot" gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Tätigkeit.

Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme an der, ua. von ihm mitorganisierten(!), Palästina-Konferenz über Zoom. Im Internet ist die Rede, deren Veröffentlichung dieses Verbot ausgelöst hat, natürlich frei verfügbar. Urteilen Sie selbst!

Irrer Beschluss - Dresden will das Internet abschalten

Es war eigentlich ein Antrag der FDP, an zwei Sonntagen im Herbst den Einzelhandel öffnen zu lassen.

Deren Vertreter waren bei der Abstimmung im Stadtteil-Parlament jedoch selbst gar nicht anwesend.

DIE PARTEI nutzte dies, hielt eine flammende Rede über die negativen Auswirkungen des Online-Handels und brachte ein paar Änderungsvorschläge ein, welche aus "Verkaufsstelle" - "Internet" und aus "öffnen dürfen" - "abschalten" machten. Und diese Änderungen kamen durch!

"Wie es dem Oberbürgermeister nun gelingen soll, das Internet an den noch zu benennenden Terminen abzuschalten ist, wurde in der Sitzung nicht geklärt."

Die FDP tobt, die CDU ist stinksauer und DIE PARTEI stellt in einer Pressemitteilung fest, das ein neuer Tiefpunkt erreicht sei.

Insolvenzen: "Ab Herbst werden wir überrollt"

Inside AfD

Dem BR wurden Beiträge aus einer geschlossenen Telegram-Gruppe der Bayern-AfD zugespielt.

Der Name des Chats lautet "Alternative Nachrichtengruppe Bayern". In der Chatgruppe finden sich 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten. Aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand sind zehn von 13 Personen vertreten. Die Nachrichten stammen aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021.

Spoiler: Nahezu JEDES(!) Vorurteil gegenüber der AfD wird bestätigt...

Influencer in Uniform?

In Sachsen steht die SPD nur noch bei 3% – die AfD bei 37%

Die neuesten Daten der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vom 1. Januar zeigen eine weitere dramatische Verschiebung der politischen Landschaft in Sachsen. Die CDU liegt bei 33 Prozent und fällt hinter die AfD zurück. Die AfD verzeichnet einen Anstieg um vier Prozentpunkte, sie liegt jetzt klar auf Platz 1 bei 37 Prozent.

Die Linke konnte ihre Zustimmung leicht um 1 Prozentpunkt auf 8 Prozent steigern, während die Grünen mit 7 Prozent unverändert bleiben. Großer Verlierer ist hingegen die SPD, sie verliert 4 Prozentpunkte und liegt nun noch bei 3 Prozent, eindeutig unter der 5-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler und die sonstigen Parteien halten ihre Zustimmung bei 3 bzw. 8 Prozent. Die FDP, die einen Rückgang um 1 Prozentpunkt aufweist, liegt bei nur noch einem Prozent.

Die regierende Schwarz-Rot-Grüne Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr. Ein Regieren gegen AfD und Linkspartei wäre unmöglich – folglich müsste sich die Union zwischen einer Zusammenarbeit mit einer der Parteien entscheiden. Die AfD setzt derweil ihren Höhenflug in Ostdeutschland fort, wo sie insgesamt bereits deutlich die stärkste Kraft ist.

Impfpflicht? Ein Brandbrief Berliner Feuerwehrleute

Berliner Feuerwehrleute warnen vor der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie gilt wie für Pflegekräfte auch für Mitglieder der Feuerwehr Berlin. Wer bis Mitte März keine vollständige Impfung nachweisen kann, wird dem Gesundheitsamt gemeldet. Eine Folge für die ungeimpften Betroffenen können arbeitsrechtliche Konsequenzen sein. Rund 450 Feuerwehrler haben sich jetzt aus Protest in einer Gruppe mit dem Namen Feuerwehrgemeinschaft Berlin zusammengeschlossen. Sie haben einen Brief geschrieben, in dem sie die geplante Impfpflicht innerhalb der Behörde scharf kritisieren. Sie fordern die Aussetzung. Die Feuerwehrler warnen: Die Impfpflicht werde in Berlin „ab dem 16. März 2022 zu einer dramatischen und nicht beherrschbaren Sicherheitslage führen.“

Die Berliner Zeitung veröffentlicht den Brief im Wortlaut...

Danke T.I.S

Impfpatente: Wie die Pharmalobby die Bundesregierung auf Linie brachte

Auf der Bundespressekonferenz am 26. Januar 2022 sagte Robert Habeck etwas Bemerkenswertes über die Freigabe von Impfstoff-Patenten: "Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde."

Keine zwei Monate zuvor hatte der Grünen-Politiker ein Telefonat mit "zwei Führungskräften der obersten Leitungsebene" des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech geführt – am 8. Dezember 2021, seinem ersten Tag im Amt.