0815-Info.news

Deutschland geht wieder in den Teil-Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch harte Einschnitte für Bürger und Wirtschaft in der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Von 13 Uhr an waren Merkel und die Länderchefs per Videokonferenz zusammengeschaltet, um angesichts der deutlich steigenden Infektionszahlen über das weitere Vorgehen zu beraten. Die beschlossenen Lockdown-Maßnahmen sollen schon ab Montag, den 2. November, bis Ende des Monats gelten.

Deutschland bricht den 2+4 Vertrag

Die Nato hat in Rostock eine neue Kommandozentrale angesiedelt: In ihrer Funktion als Commander Task Force Baltic (CTF) stellt die Marine ihr Hauptquartier in Rostock der Nato zur Verfügung - als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung. Von Mecklenburg-Vorpommern aus sollen künftig Seestreitkräfte im Krisen- und Konfliktfall im Ostseeraum geführt, Aktivitäten der Bündnispartner koordiniert und maritime Lagebilder erstellt werden, so die Marine.

Rostock ist eine Stadt im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das bis zur Wiedervereinigung Teil der DDR war. Daher fällt die Eröffnung eines NATO-Hauptquartiers in Rostock unter die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR untersagt.

Anm. 0815-Info.news:
Es bleibt abzuwarten, ob und wie Russland auf den Vertragsbruch, der die Souveränität Gesamtdeutschlands (gegenüber den Russen) sicherstellte und zum Truppenabzug der Russen führte, reagieren wird.

Deutscher Marinechef Schönbach tritt ab

"Ich habe soeben die Frau Bundesministerin der Verteidigung gebeten, mich von meinen Aufgaben und Pflichten als Inspekteur der Marine mit sofortiger Wirkung zu entbinden. [...] Meine in Indien gemachten unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und Militärpolitik lasten zunehmend auf meinem Amt. Um weiteren Schaden von der Deutschen Marine, der Bundeswehr, vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, halte ich diesen Schritt für geboten."

Huch... Was für ganz schlimme Äußerungen das wohl waren???

"Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."

Na bitte! Klarer Fall von "Wehrkraftzersetzung"!

Deutsche Medienaufsicht befasst sich mit Sendetätigkeit der Deutschen Welle

Der Spruch von Außenministerin A. Baerbock "In Deutschland gibt es keinen Staatsfunk!", könnte sich bald als Realität erweisen. Die Deutsche Medienaufsicht überprüft gerade den Sendebetrieb der Deutschen Welle.

"Es gibt Unklarheiten über den Umfang des Programms, das die Deutsche Welle (DW) in Deutschland anbietet. Ähnlich wie RT DE hat die Deutsche Welle keine deutsche Rundfunklizenz und würde sie aufgrund ihrer Finanzierung - das Budget kommt aus dem Staatshaushalt (sic!) - auch nicht bekommen."

Deutsche arbeiten zu wenig!

Tja, erst falsch gewählt und jetzt beleidigt diese Ampel-Mischpoke das Wahlviehvolk auch noch:

In Italien, in Frankreich und anderswo wird deutlich mehr gearbeitet als bei uns. Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister

Der Wannsee-Scoop, der keiner ist

"Dass aus einem privaten ein „geheimes“ Treffen wird, sich der ominöse „Geheimplan“ als der Inhalt eines seit mehreren Monaten frei erhältlichen Buches herausstellt und aus einer Buchvorstellung in privatem Rahmen eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das lässt sich mit journalistischen Motiven allein nicht mehr erklären.

Der Verfassungsschutz hat ein Problem

Das ist nicht wirklich neu, aber nun ist der gesamte Kopf infiziert...

Danke Claudia!

Der Staatsfeind

Der schlechteste Außenminister seit 1945

Für Maas ist das Afghanistan-Desaster der traurige Tiefpunkt einer ohnedies schlechten Bilanz als 15. Außenminister der Bundesrepublik. Am Ende der Ära Maas im Auswärtigen Amt gilt: Mit Afghanistan endet die größte außenpolitische Aktivität in der Katastrophe. Zugleich ist das außenpolitische Verhältnis Deutschlands zu den beiden Weltmächten China und Russland so schlecht wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr geworden. Mit unmittelbaren Nachbarn wie Polen, Tschechien und Ungarn sind die Beziehungen eisschroff abgekühlt...

Der letzte Sargnagel für die SPD

Von den offensichtlichen Kritikpunkten an #Scholz (#nog20hh, Schwarze Null, #HartzIV, die Brechmittel-Nummer aus den frühen 2000ern) mal ganz abgesehen. Damit hat sich die #SPD echt keinen Gefallen getan.

Hier schon mal ein Vorschlag für die neuen Wahlplakate...