0815-Info.news

Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025

Cool! Die haben reihenweise abgeschrieben! Nein! Das ist nicht die News! Sie haben beim CCC abgeschrieben!!!

Wir bekommen jetzt ein unabhängigeres BSI,  Hackbacks werden als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich abgelehnt, die hintertürfreie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird vorgeschrieben und Open Source und offene Standards werden gefördert.

Da stehen lauter tolle Sachen drin:

Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein.

(Seite 15, Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit)

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob die wissen, das Geheimdienste auch staatliche Stellen sind..., egal! Gefällt mir!

Der Kackefinder der ARD hat wieder ganz schlimme Sachen herausgefunden!

Der Fall "Drachenlord" - Hat der Rechts­staat ver­sagt?

Das Schicksal von Rainer Winkler – nach zahlreichen Medienberichten besser bekannt als "Drachenlord" – beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Vergangene Woche fällte das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in zweiter Instanz sein Urteil. Die Erstinstanz hatte den Youtuber noch zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Stattdessen wurde der "Drachenlord" nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Hintergrund des milderen Urteils ist eine vom LG angenommene verminderte Schuldfähigkeit Winklers und die Tatsache, dass seine sogenannten Hater den Youtuber bewusst provozierten, um ihn aufgrund einer bereits bestehenden Bewährungsstrafe "ins Gefängnis zu bringen."

Der Eklat im Thüringer Landtag war eine inszenierte Farce

Das grinsende Mettbrötchen hat, zusammen mit "Schreihals" Bühl einen Eilantrag am Thüringer Verfassungsgericht eingebracht, mit dem Ziel, die althergebrachten, demokratischen Gepflogenheiten (die stärkste Fraktion stellt den Landtagspräsidenten!) zu unterlaufen!

"Die Welt" hat diesen Eil-Antrag veröffentlicht, dazu auch die notwendigen Vollmachten von "Schreihals" Andreas Bühl und "Mettbrötchen" Mario Voigt Voigt's Vollmacht trägt übrigens das Datum 25.09.24(!)

Es war also bereits am Vortag der konstituierenden Sitzung klar, was für ein Kaspertheater da gespielt wird und mit welchem Ziel! Ich nenne das einen Putsch!

Der Bundesliga-Spielplan 2024/25 ist da

Rheinisches Duell zum Auftakt: Mit der Begegnung zwischen Borussia Mönchengladbach und Bayer 04 Leverkusen startet die Bundesliga in ihre 62. Saison.

Am Freitag, 23. August 2024, wird die neue Spielzeit um 20:30 Uhr im BORUSSIA-PARK angepfiffen. Die Partie wird live bei DAZN sowie im Free-TV bei SAT.1 übertragen.

Schon drei Wochen zuvor – am Freitag, 2. August 2024 – beginnt die neue Saison in der 2. Bundesliga. Im Auftaktspiel treffen um 20:30 Uhr der 1. FC Köln und der Hamburger SV im RheinEnergieSTADION aufeinander. Die Begegnung wird live bei Sky sowie ebenfalls im Free-TV bei SAT.1 zu sehen sein.

Der BER und die Herbstferien

BER ist jetzt voll funktionsfähig

Offiziell starten die Herbstferien erst am Montag, der Flughafen BER erlebt aber bereits an diesem Wochenende einen Ansturm von Flugreisenden. Über soziale Netzwerke berichteten mehrere Reisende am Samstag, dass sie wegen des massiven Andrangs vor den Abfertigungsschaltern der Fluglinien und überlangen Abfertigungszeiten ihre Flieger verpassen würden.

Der 9. November

Demonstrationsverbot in Berlin gekippt

Debatte über Impfungen für Kinder stellt Pandemiepolitik bloß

Stiko gibt von jeher Empfehlungen, Länder setzen sie um

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) bezeichneten die Haltung der Stiko als "irritierend" und "verunglückt". Dazu muss man erwähnen, dass die Stiko von jeher die Impfempfehlungen ausspricht, den bundesweit gültigen Impfkalender erstellt und damit auch die Grundrichtung der Impfpolitik der Bundesländer vorgibt.

Dass die Juristen Weil und Tonne nun mit diesem Konsens brechen und die Empfehlungen der Stiko-Mediziner ohne jedes Sachargument übergehen wollen, stellt einen neuen Tabubruch dar, dessen Folgen genau beobachtet werden sollten. Ist das Primat der Wissenschaft in der Gesundheitspolitik erst einmal gebrochen, dürfte es für Lobbyisten der Pharmakonzerne einfacher werden, ihre Ziele an medizinischen Kontrollgremien vorbei durchzusetzen.

Danke Gaby!

Das EpiLage-Fortgeltungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite (BT-PlPr 19/154, S. 19169C) und am 18. November 2021 (<<<sic!) deren Fortbestehen festgestellt (BT-PlPr 19/191, S. 24109C), wodurch die Bundesregierung und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon wurde bislang umfassend Gebrauch gemacht. Die an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite anknüpfenden Regelungen, insbesondere die hierzu getroffenen Bestimmungen im IfSG, als auch in weiteren Gesetzen (z.B. im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) sowie verschiedene Rechtsverordnungen sind jedoch bis zum 31. März 2021 befristet. 

Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtig geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerischen Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen zu erhalten.

+++ Achtung! +++ PDF-Datei, 25 Seiten, 260KB! +++

Danke Gaby!