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Umfrage in Sachsen: AfD klar vorn

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die AfD ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Sachsen klar vorn.

34 Prozent der Befragten gaben an, dieser Partei ihre Stimme geben zu wollen, wenn am Sonntag in Sachsen gewählt würde.

Auf Platz zwei folgt die CDU mit 30 Prozent, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht mit elf Prozent.

Momentan regiert eine Koalition der CDU, der SPD und der Grünen in Sachsen. Die SPD liegt momentan bei sechs und die Grünen bei fünf Prozent.

Die Linke kommt ebenfalls auf fünf Prozent, während die FDP mit momentan zwei Prozent schier hoffnungslos abgeschlagen liegt.

Die Umfrage wurde vom 11. bis zum 18. März im Auftrag der „Bild-Zeitung“ durchgeführt.

Potsdam, Correctiv und unbeantwortete Fragen

Ein Putsch ganz ohne Rollatoren

[...]es geht hier nicht einfach nur um die Frage, ob und wie weit eventuell der Verfassungsschutz in die realen Ereignisse bei Potsdam involviert war, oder ob sich unter den Teilnehmern, wenn nicht gar den Veranstaltern Mitarbeiter zumindest des Bundesamtes befunden hätten (das Brandenburger Landesamt hatte sich öffentlich beschwert, gar nicht informiert worden zu sein); es geht tatsächlich um die Frage, ob eine Verschwörung zwischen Teilen der Bundesregierung, der Sicherheitsbehörden und halb journalistischer, halb geheimdienstlicher Strukturen wie Correctiv einen politischen Skandal inszeniert hat, um die Rechtsordnung der Bundesrepublik gravierend verändern zu können.

Das atomare Taurus-Geheimnis

Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Ein heftiger Wortwechsel mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutliche Hinweise geliefert, dass Scholz über seine Gründe nicht offen reden darf. Das große Staatsgeheimnis dahinter ist nicht schwer zu erraten.

Immer mehr Menschen können sich Heizen nicht mehr leisten

Die Verbraucherzentralen beklagen nach dem Ende der Preisbremsen und der reduzierten Mehrwertsteuer auf Energie deutliche Preissteigerungen bei Fernwärme. Und nach einer Statistik der europäischen Behörde Eurostat fehlten 2023 mehr Menschen denn je die finanziellen Mittel, ihre Wohnung ausreichend warm zu bekommen.

MANIFEST für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

Mozilla-Studie: Autos sind in puncto Datenschutz die übelste Produktkategorie

Autohersteller preisen ihre Fahrzeuge seit Jahren als "Computer auf Rädern“ an, um deren zukunftsweisende Features zu vermarkten. Die Diskussion darüber, was es eigentlich für die Privatsphäre der Insassen bedeutet, einen Computer zu fahren, kommt derweil nur langsam ins Rollen. Fakt ist: Während wir uns Sorgen darüber zu machen, dass unsere vernetzten Türklingeln und Smartwatches uns ausspionieren könnten, ist die Automobilindustrie still, leise und im großen Stil ins Datengeschäft eingestiegen.

Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten

Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben.

CDU-Minis­terin Ina Schar­ren­bach hat gegen die Ver­fas­sung ver­stoßen

Das von Ina Scharrenbach (CDU) geführte NRW Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales hat im sogenannten Aktenstreit gegen die Landesverfassung verstoßen. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag entschieden (Urt. v. 9.4.2023, Az. VerfGH 31/23). Drei Abgeordnete der SPD-Opposition hatten in Münster geklagt, weil sie sich bei der Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 schlecht informiert fühlten.

Ukraine-Krieg: CDU-Politiker schreiben Brief an Scholz

In einem offenen Brief haben Kreistagsabgeordnete aus dem brandenburgischen Landkreis Uckermark ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland gefordert. Das Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas haben 32 der 51 Kommunalpolitiker von CDU, SPD, FDP, Bürger für Brandenburg/Freie Wähler, der Bauern-Fraktion sowie von AfD und Linken unterzeichnet.

„Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar“, hieß es im Brief. „Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.“

Man brauche in dieser Frage die Sprache der Diplomatie und des Friedens, hieß es weiter.

Ein weiterer großer Hersteller verlässt Deutschland

Das Unternehmen Stihl plant, in ein für Geschäfte geeigneteres Land, die Schweiz, umzuziehen. Insgesamt ist dies nicht das erste und nicht das letzte Unternehmen, das von der Politik der BRD enttäuscht ist.

Die negativen Auswirkungen dieser Trennung sind enorm:

1.  wird mit dem Wegzug des Unternehmens die Arbeitslosigkeit im Land spürbar steigen. Allein bei Stihl in Deutschland arbeiten über 6.000 Menschen.
2. werden zusammen mit dem Unternehmen auch Millionen an Steuereinnahmen verschwinden, doch die deutsche Staatsschuld muss auf irgendeine Weise gedeckt werden...
3. könnte der Abgang des Familienunternehmens einen Präzedenzfall schaffen und andere Unternehmen ebenfalls zu einem Wegzug bewegen.