0815-Info.news

Erklärung: Widerstand gegen Meinungsdiktat

85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben.

Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes.

Bremer Jobcenter zahlungsunfähig

"Das merken sie kaum!"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können.

Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um zwei oder drei Prozentpunkte hält er für Verbraucher für verkraftbar.

Faeser und das Compact-Verbot

Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer

Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht.

RKI-Files - Coronapolitik ohne Grundlage?

RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht. Behauptung von »Pandemie der Ungeimpften« fachlich »nicht korrekt«

»Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte.«

BVG: Die Fünf-Prozent-Hürde ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde mit der Wahlrechtsreform der Ampel aus dem März 2023 verschärft: Wer einen Wahlkreis gewinnt, kann das Bundestagsmandat nur dann antreten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, über die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hatte.

Das Beste, was der Bundestag nun tun kann, ist die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.

"Das ist der Königsweg: Die Absenkung passt besser zum Geist der Ampel-Reform des Bundestagswahlrechts. Sie würde nicht nur einer, sondern vielen Parteien nutzen. Sie ist einfach umzusetzen. Und der Weg dorthin ist offen, das hat das Bundesverfassungsgericht betont"

Ralf-Uwe Beck, Hauptbeschwerdeführer

Die Affäre Correctiv

Anatomie einer politisch-medialen Operation

"Längst steht fest: den behaupteten „Geheimplan“ gab es nie. Aber gab es einen geheimen Plan von Correctiv, Politik und Medien? Dafür spricht vieles – auch die Antwortverweigerung des Bundeskanzlers"

Alles dass, worüber 0815-Info.news in Bezug auf Correctiv - nun schon wochenlang - berichtete, hat Alexander Wendt in einem Dossier nochmals wunderbar zusammengefasst...

Bundesregierung baut Ministerien für 790 Millionen Euro aus

Im Bundeshaushalt fehlen derzeit Milliarden. Gleichzeitig jedoch plant die Ampel-Regierung, 790,6 Millionen Euro für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden auszugeben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Kosten für das Bundeskanzleramt sind dabei nicht einmal mit einberechnet.

(PDF, 68 Seiten, 1,87MB!)

Journalistin wegen Volksverhetzung verurteilt

Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Den Grünen scheint zu dämmern, dass die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen übel - und zwar so richtig übel! - für sie ausgehen werden. Aber wohin mit der ganzen Mischpoke? In die freie Wirtschaft?

"Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte, dass Pressesprecher, Redenschreiber und andere politiknahe Mitarbeiter leichter verbeamtet werden können. Sie sollen den Status auch dann erhalten, wenn sie nicht, wie bisher verlangt, Rechts-, Verwaltungs- oder Wirtschaftswissenschaften studiert haben. Per Verordnung will das Staatsministerium deshalb eine neue 'Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes' schaffen. Dafür sollten zahlreiche Studiengänge wie Rhetorik, Journalismus, Soziale Arbeit und Pädagogik ausreichen."

Zitat Stuttgarter Zeitung v. 22.8.24 (Bezahlschranke!)

Der Beamtenbund Baden-Württemberg ist nicht begeistert:

"Der BBW muss – auch vor der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt – darauf hinweisen, dass eine Verbeamtung kein Selbstzweck ist. Vielmehr ist aufgrund des vorliegenden Entwurfs zu befürchten, dass vorhandene Beschäftigte im Staatsministerium, den Ministerien oder im parlamentarischen Beratungsdienst, die die Voraussetzungen des aktuellen Laufbahnrechts nicht erfüllen können, rechtzeitig vor der Landtagswahl versorgt werden sollen."

Kai Rosenberg, Vorsitzender BBW