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Die Russland-Sanktionen und der Geist des Versailler Vertrags

Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde es ganz offenbar. Deutschland ist ein barbarisches Land, das hinter zivilisatorische Standards zurückfällt. Nicht alle Deutschen, mag man einwenden, aber das politisch-mediale Konglomerat.

Deutschland schämt sich auch nicht für seine wiedergewonnene barbarische Geisteshaltung. Im Gegenteil sind die entsprechenden Eliten in Medien und Politik voller Stolz auf ihre harte Haltung hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine, stolz auf ihren wiedererstarkten Bellizismus. Endlich darf Deutschland im Krieg wieder mitmischen, von jeder Scham befreit Waffen in Kriegsgebiete liefern, sich den Sieg über Russland wünschen und die ganze Amoral mit moralischer Hybris bis zum Geht nicht mehr aufblasen.

Ukraine-Krieg: CDU-Politiker schreiben Brief an Scholz

In einem offenen Brief haben Kreistagsabgeordnete aus dem brandenburgischen Landkreis Uckermark ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland gefordert. Das Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas haben 32 der 51 Kommunalpolitiker von CDU, SPD, FDP, Bürger für Brandenburg/Freie Wähler, der Bauern-Fraktion sowie von AfD und Linken unterzeichnet.

„Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar“, hieß es im Brief. „Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.“

Man brauche in dieser Frage die Sprache der Diplomatie und des Friedens, hieß es weiter.

Deutschland und die FAO

Die Welternährungsorganisation FAO setzt in Ländern des Globalen Südens hundertfach Pestizide ein, die wegen ihrer Toxizität in Europa verboten sind. - Cem Özdemir, der grüne Bundeslandwirtschaftsminister, verweigert dazu jeden Kommentar...

Magdeburg - Mädchen warnte die Behörden

"Er ist gefährlich und er will 20 Menschen umbringen! Bitte antwortet doch..."

Sachsen-Trend: AfD stärkste Kraft, Grüne und SPD nur noch bei 7 Prozent

Letzter Akt - Debatte in der Linkspartei

Es gab sozialistische und kommunistische Parteien, die vom politischen Gegner zerschlagen wurden. Sie haben gekämpft und verloren. Es gab und gibt andere, die sich im Laufe gewundener Integrations- und Unterwerfungsprozesse so verändert haben, dass sie mit dem bei der Gründung formulierten Parteizweck nichts mehr zu tun haben. [...]

Die Linke führt nun einen dritten Typ des Untergangs in die Weltgeschichte ein, der die Parodie des zweiten Typs ist: Sie segelt als Narrenschiff in den Sonnenuntergang. An Deck: Lauter nominelle Sozialisten.

Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Den Grünen scheint zu dämmern, dass die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen übel - und zwar so richtig übel! - für sie ausgehen werden. Aber wohin mit der ganzen Mischpoke? In die freie Wirtschaft?

"Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte, dass Pressesprecher, Redenschreiber und andere politiknahe Mitarbeiter leichter verbeamtet werden können. Sie sollen den Status auch dann erhalten, wenn sie nicht, wie bisher verlangt, Rechts-, Verwaltungs- oder Wirtschaftswissenschaften studiert haben. Per Verordnung will das Staatsministerium deshalb eine neue 'Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes' schaffen. Dafür sollten zahlreiche Studiengänge wie Rhetorik, Journalismus, Soziale Arbeit und Pädagogik ausreichen."

Zitat Stuttgarter Zeitung v. 22.8.24 (Bezahlschranke!)

Der Beamtenbund Baden-Württemberg ist nicht begeistert:

"Der BBW muss – auch vor der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt – darauf hinweisen, dass eine Verbeamtung kein Selbstzweck ist. Vielmehr ist aufgrund des vorliegenden Entwurfs zu befürchten, dass vorhandene Beschäftigte im Staatsministerium, den Ministerien oder im parlamentarischen Beratungsdienst, die die Voraussetzungen des aktuellen Laufbahnrechts nicht erfüllen können, rechtzeitig vor der Landtagswahl versorgt werden sollen."

Kai Rosenberg, Vorsitzender BBW

Das atomare Taurus-Geheimnis

Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Ein heftiger Wortwechsel mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutliche Hinweise geliefert, dass Scholz über seine Gründe nicht offen reden darf. Das große Staatsgeheimnis dahinter ist nicht schwer zu erraten.

Ausgesorgt Genossen!

Kühnert behält Bundestagsmandat trotz Rücktritt wegen Krankheit

Am Montag hat Kevin Kühnert sein Amt als SPD-Generalsekretär niedergelegt und den Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Bundestagsabgeordneter erklärt. Er sei nicht gesund und habe nicht die Kraft für den Wahlkampf.

Jetzt ist klar: Der Politiker wird für die laufende Legislaturperiode dennoch weiter an seinem Bundestagsmandat für den Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg festhalten.

Weil Kühnert sein Bundestagsmandat behält, wird er weiter die Abgeordneten-Entschädigung erhalten. Diese beträgt seit Juli dieses Jahres 11.227,20 Euro. Mit einem weiteren Jahr im Bundestag steigt zudem die Altersentschädigung, die Abgeordnete erhalten, weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Die Grüne Energiewende und die Hoffnung

Die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt schaltet seine Atom-Meiler ab und hofft dann auf milde Winter. Und Robert Habeck? Der hofft (milde Winter und so!) auch... - ...auf französischen Atomstrom!