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Die geplante Erklärung des EU-Ministerrats zu "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung", mit der die Mitgliedsstaaten die Beihilfe von Dienstanbietern wie Apple, Facebook, Google, Threema, Signal oder WhatsApp zum Entschlüsseln fordern wollen, schlägt hohe Wellen. Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik laufen Sturm gegen das Vorhaben. Sie sehen den Datenschutz und die Sicherheit im Internet und anderen digitalen Anwendungen komplett unterlaufen. |
aktualisiert am: |
Mittwoch, 11. November 2020 |
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Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat. |
aktualisiert am: |
Montag, 09. November 2020 |
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Frontex darf, ausgestattet mit einem Milliardenbudget, einem neuen Hauptquartier in Warschau, eigenen Fahrzeugen und bald auch Waffen und Uniformen, an den Grenzen größtenteils machen, was sie will. Sie verteilt inzwischen Millionenaufträge an Rüstungsunternehmen, macht in Brüssel Lobby in eigener Sache und geht aggressiv gegen kritisch berichtende Journalist:innen vor. |
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Sonntag, 08. November 2020 |
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"Wenn uns der EU-Regulator nicht in Ruhe lässt, schließen wir unsere europäischen Server!"
Ein Europa ohne Facebook?
JA! BITTE! |
aktualisiert am: |
Dienstag, 22. September 2020 |
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Eine Expertengruppe aus Vertretern von Microsoft, Google, Europol, Polizeibehörden, dem britischen Geheimdienst GCHQ, dem National Center for Missing and Exploited Children der USA sowie mehreren Kinderschutzorganisationen haben erste Ansätze zum Umgang mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entwickelt. |
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Mittwoch, 16. September 2020 |
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Die EU-Kommission macht sich Gedanken wegen Kindesmissbrauch und hat da eine großartige Idee: Verschlüsseln dürfen nur noch gute Menschen! |
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Mittwoch, 09. September 2020 |
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Alle bekloppt geworden!
Das Wetter... |
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Donnerstag, 03. September 2020 |
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Dergleichen ist unter EU-Partnern bisher nicht vorgekommen: Seit bald drei Monaten ist der deutsche Botschafterposten in Warschau unbesetzt. Der Grund dafür ist, dass die polnische Seite das formale grüne Licht, das sogenannte Agrément, bislang nicht erteilt hat.
Ja warum denn nicht?
"Für Aufsehen sorgte in Polen indes vor allem die Herkunft des designierten Botschafters:
Sein Vater Berndt Freytag von Loringhoven war als Adjutant beim Generalstab der Wehrmacht in den letzten Kriegstagen ein enger Mitarbeiter Adolf Hitlers. Bis zuletzt bereitete er im Führerbunker die Lagebesprechungen vor. Seine Militärkarriere setzte er in der Bundeswehr fort."
Na bitte: Entnazifizierung erfolgreich abgeschlossen!
"Er war früher Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau, Botschafter in Tschechien, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und zuletzt Geheimdienstkoordinator der NATO."
Die politische Abteilung der Botschaft ist ein Euphemismus für Aufklärung im militärischen Sinne. Moskau? Die intime Freundschaft Polens mit Russland ist doch legendär... Geheimdienstkoordinator und BND-Vize? So einen will man doch als Nachbarn haben!
Tja, Polen halt... |
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Samstag, 29. August 2020 |
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Dänemarks Verteidigungsministerin hat den Chef des militärischen Nachrichtendiensts beziehungsweise des Auslandsgeheimdiensts des Landes und zwei leitende Mitarbeiter suspendiert. Hintergrund sind Berichten zufolge Untersuchungen auf Basis von Dokumenten, die Whistleblower an die Aufsichtsbehörde TET übergeben haben. Demnach wurden von dem Geheimdienst nicht nur widerrechtlich dänische Staatsbürger ausspioniert und die dabei gesammelten Daten auch weitergegeben. Der nun suspendierte Geheimdienstchef Lars Findsen soll außerdem Informationen vor der Aufsichtsbehörde zurückgehalten und falsche Angaben gemacht haben. |
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Dienstag, 25. August 2020 |
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Freitag, 21. August 2020 |
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