0815-Info.news

Jurist zu AstraZeneca-Vertrag "Die EU ist in der schwächeren Position"

Flinten-Uschi spricht im Streit mit AstraZeneca von einem "glasklaren" Vertrag mit verbindlichen Lieferzusagen.

Nun, der Vertrag ist weitgehend öffentlich und den hat sich mal ein Fach-Anwalt angeguckt. Ergebnis: Nööö...

Wenn nicht die "geschwärzten Stellen" im Vertrag noch irgendetwas völlig Überraschendes verbergen, enthält der Vertrag keine verbindliche Verpflichtung, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern - jedenfalls nicht ohne den Zusatz "best reasonable efforts".

Alexander Ehlers

PSD2 - Neue Regeln für Kreditkarten

Für Verbraucher ist der Einkauf im Internet komplizierter geworden. Sie müssen sich nun bei Zahlungen mit der Kreditkarte ein zweites Mal identifizieren. Nach der Eingabe der Kreditkartennummer, des Verfallsdatums und der dreistelligen Prüfnummer ist seitdem eine zusätzliche Identifizierung über eine Smartphone-App ihrer Bank notwendig.

Crypto Wars: EU-Kommission will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden. Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.

Mobilitätswende in Luxemburg: Gratis-ÖPNV

Der in Luxemburg zum 1. März eingeführte Gratis-ÖPNV hat das zweitkleinste Land der EU bei seiner geplanten Verkehrswende weit vorangebracht:

"Ich stelle fest, dass in die Stadtbahn jetzt Leute einsteigen, die vorher nie in einen Bus gestiegen wären" 

Mobilitätsminister François Bausch

Lebens­lange Straf­f­rei­heit für Putin und Familie

"In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet."

Duma-Abgeordneter Juri Sinelschtschikow

"Bagatellschranke"? Oettinger nimmt Fahrt auf

"Hier geht es darum, was Google tun darf! Der Entwurf lässt eindeutig zu viele kostenfreie Elemente zu"

Günther Oettinger

Laut der "Bagatellschranke" dürften bis zu 20 Sekunden einer Audio- oder Videodatei, bis zu 1000 Zeichen eines Texts oder Bilder bis 250 Kilobyte ohne Freigabe des Rechteinhabers etwa in sozialen Medien verwendet werden.

Ungarischer EU-Abgeordneter stolpert über Sex-Party in Brüssel

Medienberichten zufolge hätten die Polizisten etwa 25 Personen vorgefunden, großteils Männer und nackt, und diese in flagranti bei einer Gruppenorgie erwischt. Es gebe auch Indizien hinsichtlich des Konsums illegaler Drogen.

Martin Sonneborn (DIE PARTEI) dazu:

Ganz normale Adventszeit hier. Smiley! Mein flüchtiger Kollege war übrigens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der christlichen EVP (CDU, CSU & Freunde)...

per Twitter

Anm. 0815-Info.news: Der EU-Abgeordnete ist lt. Angaben Joszef Szajer, Mitglied der Fidesz-Partei an und zählt zum engeren Kreis von Viktor Orban!

US-Spionage in Dänemark

Der amerikanische Geheimdienst NSA nutzte eine streng geheime dänisch-amerikanische Spionage-Zusammenarbeit, um gezielt zentrale Ministerien und private Unternehmen in Dänemark auszuspionieren.

Dänemarks nächste Nachbarn - insbesondere Schweden, Deutschland, Frankreich, aber auch Norwegen und die Niederlande - werden ebenfalls als Ziele genannt.

Crypto Wars: Massive Proteste gegen EU-Angriff auf Verschlüsselung

Die geplante Erklärung des EU-Ministerrats zu "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung", mit der die Mitgliedsstaaten die Beihilfe von Dienstanbietern wie Apple, Facebook, Google, Threema, Signal oder WhatsApp zum Entschlüsseln fordern wollen, schlägt hohe Wellen. Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik laufen Sturm gegen das Vorhaben. Sie sehen den Datenschutz und die Sicherheit im Internet und anderen digitalen Anwendungen komplett unterlaufen.

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.