Beschreibung: |
Am 14. Juni 2021 wurden etwa 170 Menschen, nachdem sie von dem Handelsschiff VOS TRITON in internationalen Gewässern gerettet worden waren, an die sogenannte Libysche Küstenwache übergeben und nach Libyen zurückgeschickt, was als “Pushback by Proxy” bezeichnet werden kann. |
| aktualisiert am: |
Donnerstag, 01. Juli 2021 |
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Sigurdur Ingi Thordarson, der von den US-Behörden angeworben wurde, um ein Verfahren gegen Julian Assange aufzubauen, hat zugegeben, in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer wichtige Anschuldigungen erfunden zu haben. |
| aktualisiert am: |
Sonntag, 27. Juni 2021 |
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Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam
Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen Europas Volksvertreter, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen. |
| aktualisiert am: |
Montag, 14. Juni 2021 |
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Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können. |
| aktualisiert am: |
Donnerstag, 27. Mai 2021 |
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Beschreibung: |
Wir können nicht zur Missachtung des Völkerrechts mit der Ausweitung illegaler Siedlungen auf besetztes palästinensisches Gebiet zurückkehren. Wir können nicht zu Zwangsräumungen von Palästinensern aus ihren Häusern in Ostjerusalem und anderen Teilen des Westjordanlandes zurückkehren. Es ist de facto eine Annexion.
Außenminister Simon Coveney
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| aktualisiert am: |
Mittwoch, 26. Mai 2021 |
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Beschreibung: |
Die praktische Reichweite der im UrhDaG ausdifferenzierten Regel- und Ausnahmetatbestände wird dadurch zwangsläufig stark begrenzt. Im Zusammenspiel mit anderen nationalen Umsetzungen machen sie zudem komplexe Filtersysteme erforderlich, die sowohl inhaltliche wie geografische Kriterien anwenden. Die großen, zumeist US-amerikanischen Plattformen dürften über die dafür erforderliche Infrastruktur freilich längst verfügen. Für neue Anbieter wird der Eintritt in den europäischen Markt dagegen weiter erschwert.
Von einem echten Digitalen Binnenmarkt mit einem einheitlichen Urheberrechtsrahmen ist die EU auch nach Umsetzung der DSM-Richtlinie damit noch weit entfernt. |
| aktualisiert am: |
Samstag, 22. Mai 2021 |
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Beschreibung: |
3 Freunde basteln an einer kostenlosen App, nutzen für einen lokalen Logo-Entwurf ein Bild von der Website österreischicher "Kollegen" und sitzen jetzt auf 3448,40 € Gerichtskosten
Der, von Anfang an(!), angegebene Eigentümer des Bildes erhält davon 242,- €, der "Rest" sind Verfahrenskosten...
Die Abmahn-Mafia in Aktion... |
| aktualisiert am: |
Freitag, 30. April 2021 |
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Beschreibung: |
Betreiber von Online-Plattformen müssen künftig "terroristische Inhalte" auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat(sic!!!) innerhalb von einer Stunde löschen. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen... |
| aktualisiert am: |
Donnerstag, 29. April 2021 |
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Beschreibung: |
In den europäischen Verfassungen klaffen große Lücken: Umweltzerstörung, Digitalisierung, Macht der Algorithmen, systematische Lügen in der Politik, ungehemmte Globalisierung und Bedrohungen für den Rechtsstaat – nichts von alldem ist angemessen adressiert. Das wollen wir ändern. Mit sechs neuen Grundrechten für Europa. |
| aktualisiert am: |
Freitag, 16. April 2021 |
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Beschreibung: |
Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und seine nächste Unterstaatssekretärin, Victoria Nuland, sind dabei, den Krieg in der Ukraine wieder aufzunehmen, den alle drei 2013-14 ausgelöst hatten. Der Vierte, unter derselben Decke steckende Geoffrey R. Pyatt, ist heute Botschafter in Griechenland. Dieses Mal bringen sie Kriegsschiffe ins Schwarze Meer und bereiten sogar Atombomber vor.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, überlegen Sie sich bitte ganz kurz, was Sie in unseren Medien über Ukraine und Russland lesen und vergleichen es mit der Realität, die sich tatsächlich im Moment vor unseren Augen abspielt. Manlio Dinucci bringt unter dem sinnigen Motto «L’Arte della guerra» [«Die Kunst des Krieges»] profunde Analysen, um sich ein umfassendes Bild der realen Vorgänge und Drohgebärden der Biden-Regierung mit NATO und EU-Unterstützung zu machen. Wir legen Ihnen hier eine umfangreiche Liste der Texte von Manlio Dinucci vor, die Sie (in ganz viele Sprachen übersetzt) auch gerne weiter verbreiten können.
Margot und Willy Wahl
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| aktualisiert am: |
Donnerstag, 15. April 2021 |
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Seniora.org |
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