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Das Impfdesaster der EU

Mit der Aussetzung der Covid-19-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca verschärfen sich die Spannungen in der EU um den Impfstoffmangel und die misslungene Impfkampagne erneut. Bereits Ende vergangener Woche hatte Kritik an der Verteilung der Vakzine innerhalb der EU für heftigen Unmut gesorgt: Während formal sämtliche Mitgliedstaaten gleichen Zugriff auf Impfdosen haben, profitieren faktisch die wohlhabenden Länder auf Kosten der ärmeren.

Jetzt wird durch die Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen die Impfkampagne noch weiter verschleppt, obwohl dies allein in Deutschland täglich Dutzende Todesopfer fordert - aufgrund der anschwellenden dritten Pandemiewelle in wachsender Zahl.

Die Bemühungen der EU, ihren Vakzinmangel durch Hilfe aus den USA zu lindern, die Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl ungenutzt horten, sind gescheitert. Washington übt zugleich Druck auf Indien aus, eine Milliarde Impfdosen nach Südostasien zu liefern, um dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen - dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht.

Auch Niederlande setzen AstraZeneca-Impfungen aus

Auch die Niederlande setzen die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca vorübergehend aus. Die Verwendung des Impfstoffs werde für zwei Wochen gestoppt, teilte Gesundheitsminister Hugo de Jonge mit. Die Arzneimittelbehörde habe dies als Vorsichtsmaßnahme empfohlen.

Europäisches Roulette

Mit neuen Attacken gegen den Covid-19-Impfstoff Sputnik V setzen Politiker und Behörden aus der EU den Machtkampf gegen Russland fort - auf Kosten von Menschenleben. Eine Notfallzulassung des Vakzins sei "russisches Roulette", erklärt eine Mitarbeiterin der EU-Zulassungsbehörde EMA. Der Impfstoff dürfe nicht genutzt werden, weil er ein "Instrument des hybriden Krieges" sei, den Russland gegen den Westen führe, behauptet der Außenminister der Slowakei. Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss: Der Machtkampf der EU gegen Russland steht einer Ausweitung der Impfungen mit Hilfe von Sputnik V immer noch im Weg, auch wenn sie zahlreiche Menschenleben retten könnte. Gleichzeitig mit dem Streit um das russische Vakzin heizt die EU den Konflikt mit Großbritannien um Impfstofflieferungen an und verhandelt mit dem bisher einzigen Land neben ihr, das Exporte von Vakzinen und deren Bestandteilen verhindert: mit den Vereinigten Staaten.

Kommt Zulassung für Sputnik V? EU-Behörde prüft russischen Impfstoff

Da prügelt man nun monatlang medial und verbal auf den Russen ein und Der? Kommt mit 'nem wirksamen Corona-Medikament um die Ecke! Tja, so iss'er, der Russe...

Grafik: pinterest.de

Geplante Obsoleszenz - erneute Klage gegen Apple

Apple soll die Leistung der Modellreihen iPhone 6, 6 Plus, 6s und 6s Plus bewusst manipuliert zu haben, ohne den Kunden darüber in Kenntnis zu setzen. Der Hersteller habe iPhone-Besitzer damit "im besten Falle" zum Austausch des Akkus gezwungen, schlimmstenfalls zum Kauf eines neuen Gerätes – es handele sich um einen klaren Fall "geplanter Obsoleszenz".

Die Schweden haben es raus

Wie Daten des Weekly Epidemiological and Operational Update der WHO zeigen, ist die Zahl der in Zusammenhang mit Corona verstorbenen Personen in Schweden im Zeitraum 5. Juli bis 27. Dezember 2020 von 5.420 auf 8.279 gestiegen – ohne Lockdown und ohne Maskenpflicht, aber mit einem hohen Fokus auf dem Schutz der Heime. Ein Anstieg um 60 Prozent.

Deutschland verzeichnet im gleichen Zeitraum einen Anstieg von 9.012 auf 29.778 Todesfälle trotz völliger Aufgabe des öffentlichen Lebens in einem immer härter werdenden Lockdown. Ein Anstieg um mehr als 300 Prozent. Um den Preis unzähliger wirtschaftlicher Existenzen, um den Preis traumatisierten Kinder, um den Preis gestiegener Suizidzahlen, um den Preis des Verlusts des kulturellen Lebens, um den Preis der Zerrüttung des sozialen und emotionalen Lebens einer Bevölkerung von über 80 Millionen Menschen.

Danke T.I.S!

EU-Rat mit Rückwärts-Salto bei der E-Privacy-Verordnung

"...schwerer Schlag für den Datenschutz" Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber

"Skandal!" Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv)

"Enttäuschung auf ganzer Linie" Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz

Irrlichtern im Impfstoffstreit - Von der Leyen blamiert die EU

Auf der Suche nach einem Sündenbock für die versemmelte Impfstoffbeschaffung der EU setzt die Kommissionschefin auf maximale Eskalation - doch das löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue.

Danke Hummel!

Jurist zu AstraZeneca-Vertrag "Die EU ist in der schwächeren Position"

Flinten-Uschi spricht im Streit mit AstraZeneca von einem "glasklaren" Vertrag mit verbindlichen Lieferzusagen.

Nun, der Vertrag ist weitgehend öffentlich und den hat sich mal ein Fach-Anwalt angeguckt. Ergebnis: Nööö...

Wenn nicht die "geschwärzten Stellen" im Vertrag noch irgendetwas völlig Überraschendes verbergen, enthält der Vertrag keine verbindliche Verpflichtung, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern - jedenfalls nicht ohne den Zusatz "best reasonable efforts".

Alexander Ehlers

PSD2 - Neue Regeln für Kreditkarten

Für Verbraucher ist der Einkauf im Internet komplizierter geworden. Sie müssen sich nun bei Zahlungen mit der Kreditkarte ein zweites Mal identifizieren. Nach der Eingabe der Kreditkartennummer, des Verfallsdatums und der dreistelligen Prüfnummer ist seitdem eine zusätzliche Identifizierung über eine Smartphone-App ihrer Bank notwendig.