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Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baerbock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte, letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz eingesetzt wurde. 16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen wurden nicht geahndet. Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslawien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC. |
| aktualisiert am: |
Freitag, 11. März 2022 |
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German Foreign Policy |
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Das russische Außenministerium in Moskau hat die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in der Hauptstadt Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten angeordnet. Zudem sollen die Sendelizenzen für die TV-Kanäle der DW in Russland entzogen werden. |
| aktualisiert am: |
Freitag, 04. Februar 2022 |
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579 |
Beschreibung: |
Zahlreiche Medienvertreter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich erstmals gemeinsam dafür stark gemacht, Julian Assange sofort aus seiner britischen Haft freizulassen. Der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, betonten Vertreter von Reporter ohne Grenzen Deutschland (RoG), des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der Deutschen Journalisten-Union (dju) von Verdi, des Österreichischen Journalisten-Clubs und des Club Suisse de la Presse am Montag in Berlin. |
| aktualisiert am: |
Dienstag, 01. Februar 2022 |
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Beschreibung: |
Was die Bundeswehr im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig angekündigt hat, ist mehr als ein Elefant im Porzellanladen: den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist.
Angesichts russischer Forderungen, die NATO-Infrastruktur aus Osteuropa und insbesondere den dem Bündnis beigetretenen ehemaligen Sowjetrepubliken im Baltikum zurückzuziehen, zeigt Berlin mit dieser Entscheidung Moskau demonstrativ den Stinkefinger. |
| aktualisiert am: |
Mittwoch, 29. Dezember 2021 |
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601 |
Beschreibung: |
Es gelten Ausgangsbeschränkungen von 0.00 bis 24.00 Uhr für alle. Der Lockdown soll rund um die Uhr und in einem ersten Schritt zehn Tage gelten. Nach dem allgemeinen Lockdown werden Einschränkungen für Ungeimpfte bleiben, so der aktuelle Plan der Regierung. Nach zehn Tagen wird die Lage evaluiert.
Eine allgemeine Impfpflicht wird ab sofort vorbereitet und soll ab 1. Februar gelten. Wer sich dennoch nicht impfen lassen will, dem drohen Verwaltungsstrafen. |
| aktualisiert am: |
Freitag, 19. November 2021 |
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Beschreibung: |
Das Unterhaus des polnischen Parlaments stimmte am Donnerstag für einen Regierungsplan, mehr als 1,6 Milliarden Zloty auszugeben (400 Millionen Dollar) beim Bau einer Mauer an der polnischen Grenze zu Weißrussland, um den Zustrom von Migranten, die versuchen die Grenze zu überqueren, einzudämmen. |
| aktualisiert am: |
Dienstag, 19. Oktober 2021 |
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Beschreibung: |
Europa im Jahr 2021: Die Ära Merkel geht zu Ende und damit der moderierende Einfluss der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Die EU bewältigt immer noch ihr Post-Brexit-Trauma. Und jetzt kommt noch ein neues Problem hinzu: Polen. Oder besser gesagt: Die nationalkonservative Regierung in Warschau, die den Anfang vom Ende der EU besiegeln könnte. |
| aktualisiert am: |
Samstag, 09. Oktober 2021 |
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Beschreibung: |
Und das trotz #NorthStream2?
Felix v. Leitner bringt Euch auf den aktuellen Stand... |
| aktualisiert am: |
Samstag, 25. September 2021 |
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Fefe |
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518 |
Beschreibung: |
Der Artikel von Putin wurde komplett übersetzt, auch wenn er für deutsche Leser sehr speziell ist, denn wer in Deutschland kennt schon die geschichtlichen Wurzeln Russlands und der Ukraine? Aber der Artikel von Putin ist sehr wichtig, denn er zeigt, wie Putin – und mit ihm die Mehrheit der Russen – über die Ukraine, die Situation in dem Land und die politische Lage denken. In Russland herrscht keine anti-ukrainische Stimmung, es herrscht Bedauern und Mitleid vor, weil die Ukraine nach dem Maidan so ausgeplündert und ruiniert wurde. Das sind keine leeren Worte, denn es gibt – geschichtlich bedingt – Millionen russisch-ukrainischer Familien, die nun in beiden Ländern unter der Politik in der Ukraine leiden, wo alles Russische verteufelt wird. |
| aktualisiert am: |
Donnerstag, 26. August 2021 |
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Beschreibung: |
Eine kürzere Arbeitswoche bei gleichbleibendem Gehalt - für viele Beschäftigte klingt das nach einer Traumvorstellung. In Island wurde sie zur Realität. |
| aktualisiert am: |
Freitag, 09. Juli 2021 |
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