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Funkzellenabfrage: US-Bundesrichter stellen die Verfassungsfrage

In den USA haben Richter eines Bundesgerichts den Antrag der Ermittlungsbehörden zur Genehmigung einer Funkzellenabfrage mehrfach abgewiesen und dabei verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Die Entscheidungen der Richter sind bemerkenswert, weil sie das in den USA übliche Verfahren für Funkzellenabfragen in Frage stellen.

Interessant ist die Begründung:

Der Durchsuchungsbefehl für eine Bar und einen dort Angestellten der Polizei gibt nicht die Befugnis, jede Person zu durchsuchen, die sich zufällig in der Örtlichkeit aufhielt.

Wirecard-Skandal: Opposition will Untersuchungsausschuss

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Notarisierte Mac-Malware: Apple beglaubigte offenbar mehrfach Trojaner

Große Panne bei Apples Sicherheits-Check für Mac-Software: Unbekannte haben den Schädling Shlayer bei Apple zur Notarisierung eingereicht – und diese auch erhalten, wie Sicherheitsforscher bemerkten. Der Malware-Installer habe sich damit auch auf Macs mit der aktuellen Betriebssystemversion macOS 10.15 Catalina sowie der kommenden Version macOS 11 Big Sur einfach öffnen lassen statt blockiert zu werden.

Ein Rechengenie als Finanzminister

Überschlagen wir das mal: 7 Mio. Kurzarbeiter mal ca. 1.500 €uro pro Monat mal 12 Monate macht: 126 Mrd. Aber #Scholzomat schafft das mit 10 Mrd. Da wundert mich nichts mehr.

Etwas zum "Reichstagsturm"

Thunderbird jetzt mit OpenPGP

Es ist nur ein kleines Update, aber mit einer großen Änderung: Version 78.2.1 des freien E-Mail-Clients Thunderbird aktiviert endlich die Verschlüsselung mit OpenPGP. Die Entwickler haben das Update für Windows, Mac und Linux freigegeben.

Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen

Kurztests: Linux-Distribution, Suchhilfe für Mediatheken, Videokonferenzdienst

Die aktuelle Version der klassischen Linux-Distribution von openSUSE bringt einen überarbeiteten Installer und hilft Administratoren beim unbeaufsichtigten Aufspielen des Systems. Für Desktopanwender gibt es kleine Updates.

Der Filmfundus der öffentlich-rechtlichen Sender ist schier unerschöpflich. Mit MediathekView kann man die Schätze für den eigenen asynchronen Konsum abschöpfen.

Der Dienst BlueJeans verspricht Unternehmensanwendern bei Videokonferenzen mehr Datensicherheit und Kontrolle als etwa der Branchenprimus Microsoft Teams.

Polen lässt neuen Botschafter nicht ins Land

Dergleichen ist unter EU-Partnern bisher nicht vorgekommen: Seit bald drei Monaten ist der deutsche Botschafterposten in Warschau unbesetzt. Der Grund dafür ist, dass die polnische Seite das formale grüne Licht, das sogenannte Agrément, bislang nicht erteilt hat.

Ja warum denn nicht?

"Für Aufsehen sorgte in Polen indes vor allem die Herkunft des designierten Botschafters:

Sein Vater Berndt Freytag von Loringhoven war als Adjutant beim Generalstab der Wehrmacht in den letzten Kriegstagen ein enger Mitarbeiter Adolf Hitlers. Bis zuletzt bereitete er im Führerbunker die Lagebesprechungen vor. Seine Militärkarriere setzte er in der Bundeswehr fort."

Na bitte: Entnazifizierung erfolgreich abgeschlossen!

"Er war früher Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau, Botschafter in Tschechien, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und zuletzt Geheimdienstkoordinator der NATO."

Die politische Abteilung der Botschaft ist ein Euphemismus für Aufklärung im militärischen Sinne. Moskau? Die intime Freundschaft Polens mit Russland ist doch legendär... Geheimdienstkoordinator und BND-Vize? So einen will man doch als Nachbarn haben!

Tja, Polen halt...