0815-Info.news

Debatte über Impfungen für Kinder stellt Pandemiepolitik bloß

Stiko gibt von jeher Empfehlungen, Länder setzen sie um

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) bezeichneten die Haltung der Stiko als "irritierend" und "verunglückt". Dazu muss man erwähnen, dass die Stiko von jeher die Impfempfehlungen ausspricht, den bundesweit gültigen Impfkalender erstellt und damit auch die Grundrichtung der Impfpolitik der Bundesländer vorgibt.

Dass die Juristen Weil und Tonne nun mit diesem Konsens brechen und die Empfehlungen der Stiko-Mediziner ohne jedes Sachargument übergehen wollen, stellt einen neuen Tabubruch dar, dessen Folgen genau beobachtet werden sollten. Ist das Primat der Wissenschaft in der Gesundheitspolitik erst einmal gebrochen, dürfte es für Lobbyisten der Pharmakonzerne einfacher werden, ihre Ziele an medizinischen Kontrollgremien vorbei durchzusetzen.

Danke Gaby!

#LucaApp? #UnInstallNow!

Booster-Impfung: Wie Impfwillige mehr abgeschreckt als unterstützt werden

Meine Zweitimpfung war Anfang Juli. Also wäre es an der Zeit, langsam mal die Fühler Richtung Booster auszustrecken. So viel vorweg: Es wird eine gruselige Erfahrung.

Amazon-Manager: Spenden von Waren ist noch immer teurer als ihre Vernichtung

"Die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland schreiben immer noch vor, dass auf Produkte, die gespendet werden, die Umsatzsteuer gezahlt werden muss. Damit wird vielfach das Spenden teurer als die Entsorgung."

Ralf Kleber, Deutschlandchef von Amazon

Deutsche Medienaufsicht befasst sich mit Sendetätigkeit der Deutschen Welle

Der Spruch von Außenministerin A. Baerbock "In Deutschland gibt es keinen Staatsfunk!", könnte sich bald als Realität erweisen. Die Deutsche Medienaufsicht überprüft gerade den Sendebetrieb der Deutschen Welle.

"Es gibt Unklarheiten über den Umfang des Programms, das die Deutsche Welle (DW) in Deutschland anbietet. Ähnlich wie RT DE hat die Deutsche Welle keine deutsche Rundfunklizenz und würde sie aufgrund ihrer Finanzierung - das Budget kommt aus dem Staatshaushalt (sic!) - auch nicht bekommen."

"Das merken sie kaum!"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können.

Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um zwei oder drei Prozentpunkte hält er für Verbraucher für verkraftbar.

Bayern unterzeichnet Vorvertrag für Sputnik-Impfstoff

Bayern werde noch am Mittwoch einen Vorvertrag mit einer Firma in Illertissen für den Bezug des russischen Impfstoffs Sputnik abschließen, berichtete Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung seines Kabinetts.

»Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern über diese Firma zusätzliche Impfdosen – ich glaube, es sind 2,5 Millionen Impfdosen – wohl im Juli erhalten, um die Impf-Zusatzkapazitäten in Bayern zu erhöhen«,

Markus Söder

Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik

Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen. Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden. Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden.

Danke T.I.S!

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Schnauze voll von den Grünen

Deutsche Unternehmen bringen immer offener ihren Unmut über die Politik der Grünen zum Ausdruck. Nun hat das Dürener Unternehmen Carl Krafft & Söhne GmbH an seiner Firmenfassade ein Anti-Grünen-Großplakat mit Habeck und Baerbock angebracht.

Rot-Grün-Rot in Berlin: Open Source soll Vorfahrt haben

Nach rund fünfwöchigen Verhandlungen haben SPD, die Grünen und die Linke in Berlin am Montag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Das alt-neue Regierungsbündnis hält demnach "Open Source und offene Standards" für eine "digital souveräne Stadt" für "unverzichtbar". Die Koalition will daher "bei jeder Softwarebeschaffung" nach Alternativen und Angeboten im Bereich freier Software suchen und speziell für die Verwaltung erarbeitete Programme unter freien Lizenzen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Hört! Hört!