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Ver­kauf von Schlager-CD "Die Hit Giganten" ver­boten

Das Landgericht München I hat den Verkauf einer Schlager-CD mit dem Titel "Die Hit Giganten. Die besten Schlager aller Zeiten" wegen fehlender Informationen verboten (Urt. v. 01.07.2021, Az. 33 O 6490/20). Denn darauf waren auch Lieder, bei denen es sich nicht um die Originalaufnahmen, sondern um später noch einmal eingespielte Neuaufnahmen der Schlager handelte - sogenannte Re-Recordings.

Konkret ging es um die Schlager-Klassiker "Ein bißchen Frieden" von Nicole, "Er gehört zu mir" von Marianne Rosenberg und "Anita" von Costa Cordalis. Die klagende SonyMusic hat die exklusiven Verwertungsrechte an den Originalaufnahmen und war nicht damit einverstanden, dass Re-Recordings so billig verkauft werden.

Debatte über Impfungen für Kinder stellt Pandemiepolitik bloß

Stiko gibt von jeher Empfehlungen, Länder setzen sie um

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) bezeichneten die Haltung der Stiko als "irritierend" und "verunglückt". Dazu muss man erwähnen, dass die Stiko von jeher die Impfempfehlungen ausspricht, den bundesweit gültigen Impfkalender erstellt und damit auch die Grundrichtung der Impfpolitik der Bundesländer vorgibt.

Dass die Juristen Weil und Tonne nun mit diesem Konsens brechen und die Empfehlungen der Stiko-Mediziner ohne jedes Sachargument übergehen wollen, stellt einen neuen Tabubruch dar, dessen Folgen genau beobachtet werden sollten. Ist das Primat der Wissenschaft in der Gesundheitspolitik erst einmal gebrochen, dürfte es für Lobbyisten der Pharmakonzerne einfacher werden, ihre Ziele an medizinischen Kontrollgremien vorbei durchzusetzen.

Danke Gaby!

Gute und effiziente Verwaltungsmodernisierung braucht digitale Souveränität

Die Firma Microsoft hat gegenüber der Bundesverwaltung deutlich gemacht, dass ab dem Jahr 2025 keine Möglichkeit zur Nutzung wesentlicher, für die öffentliche Verwaltung heute zentraler Softwareprodukte des Unternehmens mehr besteht. Dazu gehören Produkte wie Microsoft Office, Sharepoint oder Exchange. An Stelle dessen soll nur noch entsprechende Cloud-Software genutzt werden können. Das unterstreicht das hohe Maß der Abhängigkeit von diesem Hersteller und betrifft rund 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Bundesbereich und eine weitaus größere Zahl im Bereich der Landes- und Kommunalverwaltungen, die dann zukünftig mit Cloud-basierter Microsoft-Software arbeiten sollen.

Faeser und das Compact-Verbot

Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer

Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht.

Mann sauniert am Fahrbahnrand

Zeugen beobachten am Samstagabend einen vermeintlich nackten Mann, der in Wallerfangen im Saarland am Fahrbahnrand sauniert.

Die Beamten fanden vor Ort den „ausreichend bekleideten“ Mann, der in der Fasssauna auf einem geparkten Anhänger saunierte. Die Saunagänge in einer ordnungsgemäß als Anhänger geparkten Sauna seien nicht verboten, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Den Mann erwarten damit keine Konsequenzen.

2G-Regel: Gedenkstätte Buchenwald erhält Hass-Mails

Verdacht auf illegale Ausfuhr: Spionage-Firma FinFisher durchsucht

Seit 2018 pfiffen es die Spatzen von allen Dächern: Fin Fisher verhökert seine Spionage-Software illegal ins Ausland! 2018 reichten vier NGO's (Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG), das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Netzpolitik.org) Klage gegen die Münchener Firma ein. 2019 folgte der CCC und auch Amnesty murrte vernehmlich.

Warum dann erst jetzt, Ende 2020!, eine Hausdurchsuchung?

Auch die Merkel Regierung gehört zum Kundenstamm von FinFisher. Von denen stammt der Staatstrojaner...

BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll eine breite Lizenz zum Hacken von "ausländischen Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur" oder vergleichbaren IT-Systemen von Providern erhalten.

Amazon-Manager: Spenden von Waren ist noch immer teurer als ihre Vernichtung

"Die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland schreiben immer noch vor, dass auf Produkte, die gespendet werden, die Umsatzsteuer gezahlt werden muss. Damit wird vielfach das Spenden teurer als die Entsorgung."

Ralf Kleber, Deutschlandchef von Amazon

Ist das Aufheben fast aller Corona-Einschränkungen eine gute Idee?